Kommentar: Politischer Extremismus: Die Sorgen der SPD

Völlig unberechtigt sind sie nicht, die neuen Sorgen des nordrhein-westfälischen SPD-Innenministers Fritz Behrens: Natürlich besteht die Gefahr, dass gerade Rechtsextremisten versuchen, die durch den Sozialabbau verstärkten existenziellen Sorgen Vieler für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Merkwürdig nur: Der Minister warnt – und gibt gleichzeitig Entwarnung, zumindest für NRW. Um größere Erfolge zu erzielen, seien die Rechtsradikalen im größten Bundesrat viel zu schwach organisiert, glauben zumindest Behrens eigene Verfassungsschutzbehörden.

Umso nahe liegender der fatale Verdacht, dem Minister gehe es weniger um politische Stabilität als um die eigene Partei: Durch das Erstarken der Extreme könnte die Sozialdemokraten weiter geschwächt werden – Warnungen, die SPD könne ihren Charakter als Volkspartei verlieren, entbehren keineswegs jeder Grundlage. Dagegen aber helfen keine noch so gut gemeinten Ermahnungen und Warnungen vor angeblich klandestin agierenden Marxisten – sondern nur eine andere Politik, die die Menschen mitnimmt, die angeblich notwendige Opfer vermitteln kann und gerecht verteilt.

Doch von einer solch neuen Verteilungsgerechtigkeit, in den Augen der meisten Wählerinnen und Wähler klassische Aufgabe der SPD, sind die Sozialdemokraten derzeit genauso weit entfernt wie die völlig konzeptlos und widersprüchlich wirkende CDU – und so lange das so bleibt, droht die schleichende Gefahr in Richtung Weimar weiter.

ANDREAS WYPUTTA