Kommentar Parlamentswahlen in Belgien: Noch ist Belgien nicht verloren

Belgien scheint vor einer Spaltung zu stehen und keiner regt sich auf. Das ist völlig angebracht, denn das Land funktioniert auch ohne stabile Regierung.

Wen kümmerts? Belgien scheint vor der Spaltung zu stehen - und keiner regt sich auf. Völlig gelassen nehmen Flamen und Wallonen zur Kenntnis, dass die flämischen Separatisten bei den Wahlen am Sonntag einen Erdrutschsieg verbuchen konnten. Es stört auch niemanden, dass mit einer neuen Regierung - wenn überhaupt - frühestens in einigen Monaten zu rechnen ist. Ähnlich ungerührt reagierten auch die Finanzmärkte. Die Kurse für belgische Staatsanleihen blieben am Montag fast unverändert, obwohl ein neuer Regierungschef bisher nicht in Sicht ist.

Die Gelassenheit der Finanzmärkte und der Belgier ist durchaus angebracht, denn das Land funktioniert auch ohne stabile Regierung. Die Einheit garantiert der König - und ansonsten ist der Föderalismus längst so weit gediehen, dass Wallonen und Flamen meist separat agieren können. Zudem haben die Belgier gezeigt, dass sie selbst schwerste Finanzkrisen bewältigen, obwohl sie seit Jahren weitgehend führungslos sind: Punktuell bilden sich im nationalen Parlament dann pragmatische Allianzen, um die nötigen Gesetze durchzuwinken.

Bild: taz

Ulrike Herrmann ist finanzpolitische Redakteurin der taz.

Die jetzige Wahl stellt dennoch eine Zäsur dar, weil die Fronten nun ganz eindeutig sind. Die Flamen entschieden sich mehrheitlich für konservative Separatisten, während die Wallonen vor allem die Sozialisten wählten, die ein einheitliches Belgien wollen.

Diese sehr klaren Fronten könnten sogar eine Hilfe sein, um nach Jahren der Staatskrise doch noch zu einem Kompromiss zu finden. Von ihren Wählern wird beiden Parteien zugetraut, die Interessen ihrer Klientel maximal zu wahren - weswegen Zugeständnisse auch nicht als Schwäche ausgelegt würden, sondern als die Grenze des Verhandelbaren. Der Wahlausgang sieht wie eine Spaltung aus. Aber vielleicht ist Belgien auf dem Weg zu einem neuen Konsens.

Comments

[Waage]

@Freidenker

 

In Belgien gibt es hübsche Städte und Dörfer mit vielen alten Häusern mit haufenweise Stuck (wenns unsere Altvordern und die Amis nicht zerdeppert haben), tolle Flüsse zum Kanufahren, schöne "Berge" und schöne Atlantikküste, Superkneipen mit netten Leuten und abgefahrenen Biersorten, gute Restaurants, Floh- und andere Märkte und unheimlch viel zu sehen.

[Nadine]

@HAns

wissenschaftliche Bücher & König? Nun ja, Theorie und Praxis müssen sich nicht immer ergänzen!

Egal: mir geht es um klare Berichterstattung; und ich würde mich so sehr freuen wenn auch nur eine deutsche Zeitung (die taz könnte das zB machen wenn sie nur wollte) von dem Hoffnungsschimmer spicht die diese Wahl für viele hier; aber eben nicht auf Basis eines wie auch immer gearteten Royalismus wie in diesem Artikel, sondern aufgrund von auf politischer Ebene vorgetragenen Forderungen und Versuchen den Impass zu überwinden. Denn genau das ist dem "groben Dicken", einem Mann mit einem nicht zu unterschätzenden intellektuellem Niveau, zu verdanken. Dass er mal durchbricht durch die Statik. Und die Wallonen nun soweit aufgeshreckt sind dass auch hier endlich der Wunsch nach Kooperation entsteht. Mit Elio di Rupo kann das nämlich eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit werden. Das Ziel de Wevers ist ein starkes Belgien und kein unkontrollierter, "frittenfressender" (geistreicher Beitrag von einem sich "freidenker" nennenden Kommentator!!) Haufen.

[Hans]

@Nadine Maier/Brüssel

Also Deine Ausführungen schießen übers Ziel. Das Belgien viele Probleme hat, ist bekannt. Aber dafür kann die taz nicht und dass nur König und Katholische Kirche eine gewisse Basis für das Land darstellen, steht in vielen wissenschaftlichen Büchern, das ist nicht hier von Ulrike Herman ausgedacht worden.

Ich finde das Übrigens schon gefährlich, wenn Belgien auseinanderbricht, zumal die ökonomischen Realitäten zwei Staaten gar nicht zulassen. Und für die EU wäre das fatal, wenn ausgerechnet in Brüssel praktisch eine Art Ausnahmezustand entsteht, weil sich Belgien spaltet.

Aber: Diese Wahl ist noch nicht der Wahrheit letzter Schluss.

[freidenker]

Was haben denn alle mit diesem Furzstaat ? Wen interessiert denn Belgien ? Frittenfresser nur.

 

Warum gibt es Belgien ? Damit der Tourist nach Hause kommt.

[Nadine Maier/Brüssel]

Sie hätten auch ein bisschen über die gravierenden Probleme in Belgien, vor allem in Brüssel, schreiben können: allgemein schwache Institutionen, sehr hohe Arbeitslosigkeit, Exklusion von Minderheiten (zu den neben Migrantennachfahren auch Flamen in Brüssel zählen), Bildungsproblematik, Stillstand von Arbeitsmarkt-, Sozialversicherungs-, Pensions- und Finanzinstitutionsreformen sowie Umweltschutz- und Verkehrsregulierungsmassnahmen. Ganz zu schweigen davon, dass fast jedes Ministerium vier Mal existiert und dadurch Entscheidungen und Reformen quasi unmöglich gemacht werden. Man könnte hier das Bild der Prozession von Echternach anführen: drei Schritte nach vorn, zwei zurück: das zermürbt einen Staat!

Sie hätten weiter schreiben können was die NV-A konkret vorschlägt um Belgien aus diesem extrem teuren Prozessionstreten ins 21. Jahrhundert zu führen, was MR und PS dem entgegensetzen und wie überhaupt die politische Landschaft im komplexen Belgien so geprägt ist. Es gibt nämlich auch ganz krasse Extremisten auf wallonscher Seite: zB den Herrn Maingain. Schön gehört? Wohl nicht! Sollten sich mal ein paar Diskurse anhören. Der König hält das Land zusammen? Meinen Sie das wirklich? Sie kennen Belgien wohl wirklich nur sehr oberflächlich.

Ferner könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass ein gewaltiger Frust bei den Flamen herrscht. Es ist wie bei einem Kind, das immer nur ein 'Nein' hört, bei allem was es frägt: irgendwann holt es sich was ihm intuitiv gefühlt zusteht. Nur überreagiert es dann höchstwahrscheinlich. Die Flamen sind hier sowieso noch relativ vernünftig mit ihrer Wahl. Und Bart de Wever ist offensichtlich die einzige Möglichkeit, der einzige Hoffnungsträger um das Land aufzurütteln und es aus der Apathie zu führen. Leterme hats versucht und ist nach drei Jahren ein gebrochener Mensch. Das es nicht möglich ist das Programm oder eine Rede de Wevers ohne Scheuklappen zu interpretieren und einen passenden Artikel zu schreiben zeugt von der Komplexität der Lage, der Unlust und dem Unvermögen der Presse diese Lage zu begreifen. Schreiben sie dann besser nichts! Oder für die Bild.