Kommentar Pakistan-Wahlen: Musharraf ist keine Lösung

Musharrafs Warnung vor den Islamisten, die nur er kontrollieren könne, ist Unsinn. Der Westen sollte die kritischen Anwälte in Pakistan unterstützen.

Die Zuversicht, dass sich durch die heutigen Wahlen in Pakistan etwas ändern wird, hält sich in Grenzen. Der Großteil der Pakistaner ist davon überzeugt, dass Präsident Musharraf wieder alles in seinem Sinne manipulieren lassen wird. Eine unabhängige Justiz, die diesen Vorwürfen nachgehen könnte, gibt es nicht mehr. Musharraf hat während des Notstands im November mehr als die Hälfte der höheren Richter des Landes abgesetzt und durch Gefolgsleute ersetzt.

Doch auch in die beiden großen Oppositionsparteien setzen die Menschen nur wenig Vertrauen. Sowohl die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten Benazir Bhutto als auch Nawaz Sharifs Muslimliga (PML-N) haben in der Vergangenheit jeweils zweimal das Land regiert, dabei aber lediglich die Interessen ihrer Unterstützer aus der Elite durchgesetzt. An den größten Problemen des Landes änderte das wenig. In Teilen Pakistans herrschen immer noch Großgrundbesitzer über tausende von Kleinbauern, es fehlt an Krankenhäusern und Schulen. Ein Programm mit wirklichen Inhalten hat nur die Tehrik-i-Insaf-Partei des populären Oppositionspolitikers Imran Khan vorgelegt. Er aber boykottiert die Wahlen wegen der Absetzung der Richter.

Präsident Musharraf präsentiert sich dem Westen stets als einziger verlässlicher Partner und droht indirekt, ohne ihn könnten die Islamisten die Oberhoheit über das Land bekommen. Doch das ist Unsinn. Die Fanatiker haben nur im Nordwesten und in einem Bruchteil der Koranschulen des Landes Unterstützer. Die häufigen Selbstmordanschläge lösen bei dem absoluten Großteil der Pakistaner so viel Entsetzen aus, wie sie es in jedem westlichen Land täten. Die Islamisten rekrutieren ihre wenigen Anhänger jedoch vor allem deswegen, weil der Staat unter der Herrschaft der Militärs weitgehend an Legitimation verloren hat.

Der Westen, allen voran die USA, täte somit gut daran, die vielfältigen demokratischen Kräfte im Land zu unterstützen, etwa die regimekritischen Anwälte. Denn ihre Stimmen verhallen bislang weitgehend ungehört in der herrschenden Clique des Landes. Doch nur sie können Pakistan in eine stabile Zukunft führen.