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Kommentar Obamas KlimapolitikStarthilfe vom Stinktier

Bernhard Pötter
Kommentar von Bernhard Pötter

Blockieren die USA den Klimadeal diesmal nicht, können sie den größten symbolischen Gewinn einfahren.

P lötzlich wird es wieder spannend. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt hat, er wolle beim Klimagipfel in Kopenhagen Klimaziele für die USA vorlegen.

Auf internationalen Druck hat er dabei wohl kaum reagiert. Aber anders als sein Vorgänger ist Obama kein Ignorant - und ergreift die Chance, für einen geringen Einsatz einen ordentlichen Gewinn einzufahren: die Rolle als "Stinktier auf der Gartenparty" loszuwerden. Um die Rolle der globalen "Leadership" auszufüllen, sind die USA zwar klimapolitisch zu weit hinter dem Mond. Dennoch sind sie allemal der wichtigste Dominostein in Kopenhagen. Obama weiß: Blockieren sie den Deal nicht, dann stimmen auch die anderen Industrieländer zu. Legen dann die reichen Länder noch Geld auf den Tisch, haben auch die Schwellenländer wie China oder Indien keinen Grund mehr, sich beim Klimaschutz zu sperren.

Obamas Schachzug kommt zur rechten Zeit. Denn bislang liefen die Verhandlungen so ab: Erst schrauben die Industrieländer die Erwartungen herunter, um noch das minderwertigste Abkommen als Erfolg zu verkaufen. Zweitens wissen die Staatsoberhäupter, dass die Wirtschaftskrise ihnen kostenlose Zugeständnisse ermöglicht. Durch die Krise sind zwar die Staatskassen leer, aber auch die Emissionen rapide gesunken. Drittens schließlich pokert jeder bis zum Schluss, damit möglichst viele Lasten von anderen übernommen werden.

Bis eben noch drohte dieses Kalkül den Gipfel scheitern zu lassen. Denn die Schwellen- und Entwicklungsländer fühlen sich wieder einmal über den Tisch gezogen. Sie fürchten, dass sich die Reichen der Welt wie schon bei der Entwicklungshilfe oder dem Kioto-Protokoll aus ihrer Verantwortung stehlen. Wer aber glaubt, er wird betrogen, der bleibt sitzen, wenn in der Nacht der Entscheidung alle gemeinsam springen müssen. Allen diesen Staaten gibt Obama jetzt ein bisschen Vertrauen zurück. Er leistet Starthilfe.

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Bernhard Pötter
Redakteur für Wirtschaft und Umwelt
Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).
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1 Kommentar

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  • A
    anke

    Starthilfe, hm? Nun ja. Ich schätze, nicht einmal die Staatsoberhäupter der am wenigsten entwickelten Länder dieser Erde lassen sich von einem einzigen ehrlich(scheinend)en Obama davon überzeugen, dass alle früheren Schach- und Winkelzüge Geschichte, die Tische neuerdings weder glatt noch zu niedrig und die Pokerfaces offen und ehrlich sind. Ihre Furcht, betrogen zu werden, ist schließlich alles andere als unbegründet. Im Gegenteil: Die Staatsoberhäupter der Schwellen- und Entwicklungsländer wissen nur zu gut, dass zwar ihre Völker immer die Verlierer sind, wenn sie mit den Vertretern der mächtigen Industrienationen um einen imaginären Wetteinsatz spielen, sie wissen aber auch, dass hin und wieder etwas für sie abfällt vom Kuchen, wenn sie sitzen bleiben und so tun, als hätten sie die gezinkten Karten nicht gesehen, mit denen die anderen zocken. Springen? Wer wird denn? Wo man doch immer hoffen darf, dass man morgen schon dem Hütchenspieler das Wasser reichen kann...?