Kommentar Notfallpläne für Atomunfall: Außer Leugnen nichts gelernt

Seit über einem halben Jahr ist bekannt, dass die Notfallpläne für einen Atomunfall in Deutschland unzureichend sind. Der Politik scheint das egal zu sein.

Man weiß nicht recht, was erschreckender ist: dass in den deutschen Notfallplänen für Atomunfälle ein Szenario wie in Fukushima bisher nicht vorgesehen war und sich daran trotz einer Studie mit dramatischen Ergebnissen nichts geändert hat. Oder dass die Bundesregierung zunächst versucht hat, die alarmierenden neuen Erkenntnisse vor der Öffentlichkeit zu verbergen, um sie nun in Frage zu stellen und zu relativieren.

Mit der Stilllegung der acht ältesten Reaktoren hat Deutschland eine wichtige Konsequenz aus der Katastrophe in Japan gezogen. Doch zugleich ist das Thema damit weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden – obwohl neun weitere AKWs in Betrieb bleiben, teils noch über ein Jahrzehnt. Fragen zu deren Sicherheit scheinen von der Politik angesichts des Ausstiegsbeschlusses nicht mehr als sonderlich relevant betrachtet zu werden.

Anders ist es nicht zu erklären, dass an den Notfallplänen noch nichts geändert wurde, obwohl der akute Handlungsbedarf seit über einem halben Jahr bekannt ist. Nach Fukushima zeigte sich die Welt schockiert darüber, wie sehr die japanischen Behörden überfordert waren. Doch statt als Konsequenz dafür zu sorgen, dass hierzulande nicht das Gleiche passiert, verweist das Umweltministerium von Norbert Röttgen, in dem die verantwortliche Abteilung noch immer von einem ehemaligen Atom-Lobbyisten geführt wird, auf langwierige Abstimmungsprozesse.

Bild: taz

MALTE KREUTZFELDT

ist Redakteur für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz.

Die zuständige Behörde hat eine klare Analyse geliefert. Das Ministerium stellt diese in Frage, ohne Argumente zu liefern. Das darf die Öffentlichkeit sich nicht gefallen lassen. Sie hat einen Anspruch darauf, dass die Politik sich der Realität stellt – und zwar sofort.

Comments

[Blah Blah]

Allein daran erkennt man, was Röttgen für eine Pflaume ist-,und wie die Politik bedacht ist, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen.Macht und Pfründe sichern, das ist das Ziel unserer Politiker. Man lässt alles so weiter laufen in der Hoffnung, dass nichts mehr passiert bis man eventuell ganz aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Sind die Kassen leer, darf es auch Leichen geben. Das Grundgesetz wird dann zur Makulatur.

[mickz]

Es ist seit einigen Jahrzehnten bekannt (seit Genehmigungsverfahren für AKWs durchgezogen wurden), dass keine verantwortlichen Notfallpläne existieren. Seien wir realistisch - wirksame Notfallpläne (Evakuierung, Schutz der Bevölkerung) sind nicht zu erarbeiten, weil sie ganz offensichtlich nicht durchführbar sind.

[hessebub]

Bestürzend, aber wen überrascht das? Wegsehen und Schönreden sind seit jeher die Fundamente der Atompolitik. Wie könnte eine für fehlbare Menschen so haarsträubend ungeeignete Technologie auch sonst so lange Bestand haben können?

[menschenfreund]

"Demokratie" definiert sich nicht zuletzt als Herrschaft der Laien, keinesfalls jedoch als die der Lobbyisten, Gekauften und Deppen, die mit fröhlicher Verantwortungslosigkeit ihr "sauer verdientes Geld" heimwärts tragen....

[sigibold]

Ach kommt Leute, nun macht doch keinen Aufriss! Ein schlappes halbes Jahr? Was soll denn da bitte geschehen sein. So schnell schießen die Peußen nicht und bis zum endgültigen Abschalten sind es gerade mal noch 10 Jahre. Ein handwerklich gut ausgearbeiteter Notfallplan braucht seine Zeit. Niemand will doch etas Unausgegorenes oder? Und wenn man es genau nimmt und, sagen wir in drei bis vier Jahren einen guten neuen Plan hat. Ja dann sind es nur sechs Jahre bis zum Abschalten. Lohnt sich der Aufwand überhaupt dann noch? Ist es nicht rausgeschmissenes Geld nutzlose Pläne anzufertigen? Ich denke, nehmt das Geld und macht damit ein paar nette Sommerfeste in den Städten. Dann wird die Zeit bis 2022 nicht so lang.