Kommentar Niebels Personalpolitik: Niebel beschädigt die Entwicklungshilfe
Minister Niebel kämpft mit harten Bandagen und will Personalreformen umsetzen, die vor allem eines mit sich bringen: Den Bruch mit der guten Tradition des Ministeriums.
E ntwicklungsminister hatten noch in jeder Bundesregierung eine eher nachrangige Funktion: Denn sie führen das kleinste, nicht von allen ernst genommene Ressort. Doch hat diese Rolle auch Vorteile. Sie liegen in den besonderen Aufgaben des Politikfeldes: Ein Entwicklungsminister kann relativ einfach beliebt werden, sich als global denkender Mensch präsentieren und insgesamt eine erfüllende und wenig konfrontative Kabinettstätigkeit ausüben. Seit FDP-Mann Dirk Niebel das Ministerium übernommen hat, ist es mit dieser Tradition vorbei.
Niebel kämpft mit harten Bandagen. Er teilt seine Gegenüber aus Politik, Organisationen und Medien in Freund und Feind. Nun handelt er auch im Fall seines großen Reformvorhabens so, in dem er - bisher nicht ungeschickt - den Zusammenschluss der vielen Hilfsorganisationen vorangetrieben hat. Freund ist in diesem Fall GTZ-Chef Bernd Eisenblätter, dem er trotz schon erreichten Rentenalters den Vertrag verlängern will.
Dafür nimmt Niebel in Kauf, dass der Vorstand der neuen Großorganisation aufgeblasen wird und dass keine Frau vertreten ist. Feind werden damit die Prinzipien der Entwicklungspolitik: Effizienz steht bei der Reform nicht an erster Stelle. Gleichstellung propagieren deutsche Helfer zwar in aller Welt, doch vor der eigenen Tür versagt die Politik kläglich.
GORDON REPINSKI ist Parlamentsredakteur der taz.
Niebels Entscheidungen sind bedauerlich. Sie beschädigen seine Reform und die Entwicklungspolitik insgesamt. In der GTZ müssen die Verfasser eines Protestbriefes mit Konsequenzen rechnen - nicht gerade ein Zeugnis für gelebte demokratische Kultur.
Dirk Niebels Vorstellungen von Personalpolitik sind so nicht umsetzbar. Allein mit Kampfgeist und Schwarz-Weiß-Denken wird sich daran auch nichts ändern. Bis zur endgültigen Entscheidung Anfang Dezember kann der Minister noch einlenken und sich den Prinzipien der Entwicklungspolitik wieder annähern.
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