Kommentar Niebels Personalpolitik: Niebel beschädigt die Entwicklungshilfe

Minister Niebel kämpft mit harten Bandagen und will Personalreformen umsetzen, die vor allem eines mit sich bringen: Den Bruch mit der guten Tradition des Ministeriums.

Entwicklungsminister hatten noch in jeder Bundesregierung eine eher nachrangige Funktion: Denn sie führen das kleinste, nicht von allen ernst genommene Ressort. Doch hat diese Rolle auch Vorteile. Sie liegen in den besonderen Aufgaben des Politikfeldes: Ein Entwicklungsminister kann relativ einfach beliebt werden, sich als global denkender Mensch präsentieren und insgesamt eine erfüllende und wenig konfrontative Kabinettstätigkeit ausüben. Seit FDP-Mann Dirk Niebel das Ministerium übernommen hat, ist es mit dieser Tradition vorbei.

Niebel kämpft mit harten Bandagen. Er teilt seine Gegenüber aus Politik, Organisationen und Medien in Freund und Feind. Nun handelt er auch im Fall seines großen Reformvorhabens so, in dem er - bisher nicht ungeschickt - den Zusammenschluss der vielen Hilfsorganisationen vorangetrieben hat. Freund ist in diesem Fall GTZ-Chef Bernd Eisenblätter, dem er trotz schon erreichten Rentenalters den Vertrag verlängern will.

Dafür nimmt Niebel in Kauf, dass der Vorstand der neuen Großorganisation aufgeblasen wird und dass keine Frau vertreten ist. Feind werden damit die Prinzipien der Entwicklungspolitik: Effizienz steht bei der Reform nicht an erster Stelle. Gleichstellung propagieren deutsche Helfer zwar in aller Welt, doch vor der eigenen Tür versagt die Politik kläglich.

Bild: taz

GORDON REPINSKI ist Parlamentsredakteur der taz.

Niebels Entscheidungen sind bedauerlich. Sie beschädigen seine Reform und die Entwicklungspolitik insgesamt. In der GTZ müssen die Verfasser eines Protestbriefes mit Konsequenzen rechnen - nicht gerade ein Zeugnis für gelebte demokratische Kultur.

Dirk Niebels Vorstellungen von Personalpolitik sind so nicht umsetzbar. Allein mit Kampfgeist und Schwarz-Weiß-Denken wird sich daran auch nichts ändern. Bis zur endgültigen Entscheidung Anfang Dezember kann der Minister noch einlenken und sich den Prinzipien der Entwicklungspolitik wieder annähern.

Comments

[gecko]

Anmerkung zu Otto Michels ...selbstverständlich sind die ausgewählten Männer die Kompetenderen, dieses Geschwätz kann ich einfach nicht mehr hören!!

[kanela]

das ist doch niebels aufgabe, das politikfeld entwicklungzusammenarbeit so nachhaltig zu schädigen, dass die entwicklungspolitik keine ansprüche mehr gegenüber der aussenpolitik erheben kann....er erfüllt seinen kampfauftrag vorbildlich!

[valeria]

"Entwicklungshilfe" ist "soft power geostrategie" - billiger als NATO-Einsatz! Die Agenten kommen als "Entwicklungshelfer" und untergraben die nationale Souveranitaet des "Entwicklungslandes"...

[Otto Michels]

Schon doof, wenn ein Feindbild keine Fehler macht.

 

Der Herr Niebel war ja in seiner Funktion als Generalsekretär nicht gerade positiv aufgefallen und daraus folgend waren die Erwartungen gering um nicht zu sagen die Angst groß. Dummerweiße hat er, wie selber schreiben seinen Job nicht schlecht gemacht.

 

Wir reden so oft über Diskriminierung. Dabei vergessen wir aber zu oft die Altersdiskriminierung. Und wenn wir schon daran denken, nur heuchelnd. Was ist so verkehrt daran, dass man nach der Zusammenführung einen Erfahrenen und vielleicht Bestgeignetesten an die Spitze setzt. Warum soll man auf diese Chance verzichten und ihn in Rente bzw Pension schicken? Ok dumm dass da jetzt keine Frau hinkommt. Ist dies jetzt Ungleichbehandlung, weil nicht nach Geschlecht gegangen wird? Wäre es Gleichbehandlung wenn nicht der/ die Fähigste den Job/ die Jobs machen soll?

 

Und ob das ganze ineffizient ist, ist eine kurz angeschnitte These, die zu beweisen eher schwer fallen dürfte.

[Ralph]

Ok, ihr Kommentatoren, in der Entwicklungshilfe... sorry: -zusammenarbeit... ist vieles im Argen. Im Kommentar ging es doch aber um Niebels Wirken in seiner Behörde - und wir müssen uns ja nun wirklich nicht den Zuständen in den Ländern annähern, die wir zu demokratisieren versuchen.

[Gauss]

Leider koennen die Verantwortlichen nicht in Systemen denken! Wenn es eine große Wanderungsbewegung in Richtung Europa gibt, sagt das was aus ueber unsere demokratischen Strukturen! Man koennte die Entwicklungshilfe, dafuer nutzen den Versuch zu unternehmen, das sich ähnliche demokratische Strukturen in diesen Ländern entwickeln koennen (die muessen ja nicht unsere Fehler wiederholen Stichwort Umweltverschutzung in den 1950-1980 Jahren).

Das dieser Prozess sehr komples ist und schwierig bestreite ich ja auch nicht, sie haben aber den Beruf des Politikers frei gewählt da muessen sie jetzt durch. Ich bin zwar politisch interessiert bleibe aber bei meinen Leisten.

[Zafon]

Ich frage mich ganz ehrlich, worin der Mehrwert dieses Kommentars im Vergleich zum Artikel "Umstrittene Fusion der Entwicklungshilfe" besteht. Der Kommentar erscheint mir eher wie eine Synopse des Artikels, was dann als solches doch bitte auch gekennzeichnet werden sollte. Dazu sei noch kurz angemerkt, dass "Entwicklungshilfe" mitllerweile durch den Begriff der "Entwicklungszusammenarbeit" ersetzt worden ist, was den Realitäten zwar nicht immer Rechnung trägt, aber die formelle Umsetzung dieser nach dem Partnerschaftsprinzip widerspiegelt.

[ich]

Auf welche "guten Tradionen" wird angespielt?

In den letzten Jahrzehnten explodierte die Bevölkerungszahl in den Entwicklungsländern und der Hunger nahm entsprechen zu. Die lokalen Kleptrokraten halten sich und ihre Günstlinge ungeschoren an der Macht, leben im Luxus und mit Schweizer Bankkonten. Die Bevölkerung richtet sich auf Nahrungsmittellieferungen der ONUAA/FAO aus, die einheimische Agrar"industrie" veröded. In Deutschland sind zehntausende Angestellte und Beamte hochbezahlt und sozial abgesichert im Bereich der Entwicklungshilfe versorgt, halten den Status Quo aufrecht und sorgen sich um Postenschiebereien.

Wahrlich, "gute Tradition".