Kommentar Neuwahlen im Saarland: Experiment beendet

Auf die Jamaika-Koalition folgt die solideste und zugleich langweiligste aller Optionen: die große Koalition. Verlierer sind dabei vor allem die Grünen.

Eigentlich ist das Saarland eine überschaubare Angelegenheit. Kein Flächenbundesland ist kleiner, die Hauptstadt Saarbrücken hat gerade halb so viele Einwohner wie Berlin-Neukölln. Politisch ist das Saarland aber in den vergangenen Jahren zu einem Versuchslabor geworden. Mit dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP und der Entscheidung für Neuwahlen ist das Experiment beendet.

Denn nahezu sicher ist, dass eine große Koalition das Ergebnis der Wahlen sein wird. Den nüchternen Spitzenkandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) ist diese Lösung trotz der gescheiterten Sondierungen zuzutrauen. Aus jedem ihrer Worte wird erkennbar, wie weit die ehemaligen Konkurrenten einander die Türen aufhalten.

Zudem: Die Bürgerinnen und Bürger im Saarland haben die Querelen zwischen Schwarz, Gelb und Grün satt. Auf das Experiment Jamaika folgt damit die solideste und zugleich langweiligste aller Optionen.

Bild: taz

GORDON REPINSKI

ist Parlamentskorrespondent der taz.

Verlierer sind dabei vor allem die Grünen. Sie fliegen nicht nur mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Regierung. Sie werden nach den aktuellen Umfragen auch noch das erleben müssen, was zuvor bereits in Hamburg und Berlin geschehen ist: Sie müssen in die Opposition, obwohl sie bei den Wahlen zulegen konnten.

Zudem ist im Saarland nach Hamburg auch der zweite Versuch einer Koalition mit der Union gescheitert. Mit dem Ende von Jamaika ist es noch ein Stück weiter weg gerückt, als es ohnehin war. Verschoben auf einen Zeitpunkt irgendwann nach 2013.

Den Grünen im Saarland bleibt ein kritischer Blick zurück. Denn die gescheiterte Koalition im Saarland ist vor allem das Ergebnis des Alleinganges ihres Chefs Hubert Ulrich. Denn auch eine rot-rot-grüne Option wäre nach den letzten Wahlen möglich gewesen.

Comments

[sonja]

Geschieht den Grünen im Saarland ganz Recht!

Wozu haben sie sich auch auf dieses idiotische Experiment eingelassen und der CDU im Saarland das Weiterregieren ermöglicht, wo sie doch so eine gute Chance hatten zu einer wirklichen Veränderung?

 

Für mich sind die Grünen seitdem eh völlig unten durch.

[Martin]

"Zudem ist im Saarland nach Hamburg auch der zweite Versuch einer Koalition mit der Union gescheitert. Mit dem Ende von Jamaika ist es noch ein Stück weiter weg gerückt, als es ohnehin war."

 

Das sollte man aber auch mal objektiv betrachten. Das ist >hoffentlich< auch für die Letzten in Reihen der Grünen der Weckruf. Die CDU unter Merkel ist auf Bundesebene keine Option für die Grünen, Merkel würde sie aussaugen und ausspucken wie zuvor die SPD und nun die FDP. Sollte das Scheitern Jamaikas dafür die Augen öffnen ist es den Verlust der Regierungsbeteiligung definitiv wert.

[Normalo]

Mir klang es eher so, als sei diese Koalition vor allem an der Instabilität der FDP im Saarland gescheitert - auch kein ungewöhnliches Bild dieser Tage. Da war der Bruch in Hamburg schon "symptomatischer", aber auch der lag eher an den personellen Umwälzungen innerhalb der Legislaturperiode als an durchgängiger sachlicher Inkompatibilität. Einen finalen Abgesang auf Projekte mit den Farben Schwarz und Grün im Aufgebot muss man jedenfalls danach nicht anstimmen.

 

Was die rot-rot-grüne "Option" betrifft, dürfte die wohl eher im Osten wirklich als solche zu bezeichnen sein. Zu ideologisch und radikal gebärden sich die westlichen Landesverbände der Linken, um wirklich für eine Regierungsbeteiligung infrage zu kommen. Solch "inhaltliche Reinheit" kann sich eine Partei nur leisten, wenn sie mehr ist als eine Option. Dazu fehlt es aber bisher - selbst im Saarland - an Stimmen.

[Marvin]

"Denn auch eine rot-rot-grüne Option wäre nach den letzten Wahlen möglich gewesen."

 

Das ist der entscheidende, bittere Punkt.

Ähnliches gilt allerdings auch für Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern.

 

Auch während der Großen Koalition auf Bundesebene (2005 bis 2009) gab es im Bundestag eine so genannte linke Mehrheit. Wenn SPD, Grüne & Linke in einem jeden Wahlkampf die Straßen mit gleichlautenden Parolen zukleistern, und an jedem Wahlabend nichts miteinander zu schaffen haben wollen, ja ... dann weiß ich auch nicht, was ich noch denken soll.

 

Mir wäre ein rot-rot unter Lafontaine im Saarland ganz lieb. Ich habe immer wieder das Gefühl: Da gehört er hin. Und eigentlich will er diese Rolle am liebsten ausführen.