Kommentar: Neutralität und Laizismus: Religiöser Populismus

Noch einmal: Niemand will „das Kopftuch“ verbieten. Niemand will „alle religiösen Symbole“ aus der Öffentlichkeit verbannen, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, fürchtet. Niemand will Muslimen irgendwelche Bekleigungsvorschriften machen. Worum es allem Populismus zum Trotz noch immer geht: Darf der Staat während der Dienstzeit seinen Bediensteten das Tragen politisch-ideologischer Symbole verbieten?

Klägerin Fereshda Ludin mag betonen, sie trage das Kopftuch lediglich als religiöses Zeichen, emanzipiere sich damit von den laizistisch geprägten Erwartungen ihrer Umgebung – in der Öffentlichkeit gilt das Kleidungsstück als Symbol eines militanten Islam. Völlig zurecht: Viele muslimische Frauen, viele muslimische Mädchen werden zum Tragen des Symbols gezwungen. Denn in vielen vom Islam geprägten Familien bestimmen noch immer die Männer über das Verhalten der Frauen – weit über Fragen der Kleidung hinaus.

Das ostentative Tragen eines solchen Symbols aber muss der weltanschaulich neutrale Staat verbieten, gerade in der Schule: Das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung, getragen durch die Lehrerin, hat im Unterricht nichts zu suchen.

Privat, nach Dienstschluss, bleibt jedem Staatsdiener, jeder Staatsdienerin die Wahl der Kleidung frei. Die Sorge um religiöse, insbesondere christliche Symbole, plötzlich vorgetragen von Grünen und Sozialdemokraten, bleibt reiner Populismus – besonders zu Wahlkampfzeiten.

ANDREAS WYPUTTA