Kommentar Nahostkonflikt: Der entzauberte Obama
Es herrscht in der UNO Ernüchterung über Barack Obama. Bisher ist es ihm nicht gelungen, wesentliche Veränderungen anzustoßen. Doch EU und NATO sind nicht besser.
E s herrscht in der UNO Ernüchterung über Barack Obama. Verständlich. Denn die vom US-Präsidenten erweckten Hoffnungen auf eine völkerrechtskonforme Politik und aktive, multilaterale Rolle der USA bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und regionaler Konflikte blieben bislang unerfüllt.
Beim Thema Nahostkonflikt ist die Ernüchterung auch deswegen groß, weil die Obama-Administration nach in der UNO weit verbreiteter Überzeugung die ihr zur Verfügung stehenden Druckmittel, um Israel wenigstens zu einem Stop des Siedlungsausbaus zu bewegen, nicht eingesetzt hat. Beim Klimaschutz ist den UNO-Mitgliedern hingegen bewusst, dass der US-Präsident vom Kongress daran gehindert wird, die von ihm versprochene "internationale Führungsrolle" zu spielen mit konkreten, weitreichenden Verpflichtungen zur Reduktion der CO2-Emissionen.
Für die Bewertung von Obamas globaler Politik sind diese innenpolitischen Widerstände letztlich allerdings ebenso wenig relevant, wie die Polizeizuständigkeit der deutschen Bundesländer, mit der die Berliner Regierung ihr jämmerliches Versagen bei der Polizeiausbildung in Afghanistan zu entschuldigen sucht.
Andreas Zumach, Jahrgang 1954, UNO-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf, gelernter Volkswirt, Journalist und Sozialarbeiter; jüngste Veröffentlichung: "Die kommenden Kriege", Kiepenheuer & Witsch.
Kritik an Obama wäre allerdings vor allem von Seiten europäischer Regierungen wohlfeil bis verlogen. Bei dem Versuch, die schweren Menschenrechtsverbrechen und Völkerrechtsverstöße der Bush-Administration in Guantánamo und anderswo zu korrigieren, lassen Deutschland und andere "treue Verbündete" Obama schmählich im Stich und verweigern die Aufklärung der eigenen Beteiligung an diesen Verbrechen.
Beim Klimaschutz ist die Position der EU mit Blick auf ein neues internationales Abkommen nur wenig besser als die der USA. Und die Raketen-"Abwehr"-Pläne für Osteuropa, die Obama klugerweise letzte Woche im Alleingang aufgegeben hat, wurden von den europäischen Nato-Verbündeten bis zuletzt mitgetragen.
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