Kommentar NPD-Verbot: Kein Heilmittel, aber ein Mittel
Natürlich würde ein Verbot der NPD keinen Rechtsextremen von weiteren Straftaten abhalten. Aber es würde die Radikalen empfindlich in ihrer Propaganda schwächen.
V iele hundert Menschen sind in Fürstenzell gegen das Attentat auf den Polizeichef Alois Mannichl auf die Straße gegangen. Die Lichterkette kann zwar nur symbolische Bedeutung haben. Doch einfache Rezepte gegen den Neonazismus sind nicht erhältlich, und eine Demonstration wie in Fürstenzell unterstreicht die Solidarität eines Dorfs mit dem Opfer rechtsradikaler Gewalt und macht deutlich, dass die Bürger gewillt sind, diese Gewalt nicht einfach hinzunehmen.
Dennoch sollten wir uns nichts vormachen: Solche Demonstrationen sind zugleich ein Zeichen der Ohnmacht. Eingefleischte Neonazis werden sich vom Bürgerprotest kaum beeindrucken lassen. Eher schon vom Handeln des Alois Mannichl. Die von ihm verhängten repressiven Maßnahmen haben ganz offensichtlich Wirkung gezeigt. Mit Verboten lassen sich Neonazis durchaus beeindrucken.
Warum also nicht auch ein Verbot der größten rechtsextremen Organisation, der NPD? Die Rechtsextremen würden nur in den Untergrund getrieben, lautet ein Argument dagegen. Doch da sind einige schon jetzt - siehe den Fall Mannichl. Ein NPD-Verbot sei ein untaugliches Mittel, weil es nur die Symptome bekämpfe, heißt ein anderes. Stimmt. Wenn man denjenigen folgt, die ein Verbot als Allheilmittel gegen Rechtsextremismus verkaufen wollen, die Problematik ansonsten aber am liebsten ignorieren, taugt ein Verbot nicht allzu viel.
Als Teil einer konzertierten Aktion aus Demokratieunterricht, Repression und Aktion für Jugendliche dagegen macht es durchaus Sinn. Eine illegalisierte NPD hätte eine völlig andere Wirkung als die längst ausgesprochenen Verbote diverser Neonazi-Grüppchen. Es beraubt die Neonazis ihrer Organisation und, wichtiger noch, es nimmt ihnen das notwendige Geld aus der Parteienfinanzierung. Ein Verbot schwächt die Rechtsradikalen genau dort, wo es am notwendigsten ist - bei ihrer Propaganda unter Jugendlichen.
Wenn jetzt die Mahner daherkommen, die einwenden, dass sich mit einem NPD-Verbot nichts an den gesellschaftlichen Umständen ändert - geschenkt. Das charakterisiert alle Repressionsmaßnahmen. Falsch sind sie deshalb noch lange nicht.
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