Kommentar Minikopfpauschale: Desaster nun in Miniaturform

Wenn Gesundheitsminister Rösler aufrichtig ist, wäre es konsequent, das Projekt Minikopfpauschale endlich zu beenden. Es wäre ein starkes, persönliches Zeichen.

Glück für Philipp Rösler: Was als Gegenentwurf zu seiner immer wahrscheinlicher werdenden Minikopfpauschale gedacht war, könnte ihm nun in die Hände spielen. Ausgerechnet die gewerkschaftsnahe Reformkommission zur Gesundheitspolitik präsentierte heute ein wissenschaftliches Papier, das die Pauschale bezahlbar erscheinen lässt.

Dass die Minipauschale nur ein Instrument zur Verschleierung ist, zeigt ein zweiter Blick auf die Berechnungen: Innerhalb von zwanzig Jahren würde die Pauschale schon bei leichten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen explodieren. Für ArbeitnehmerInnen, die zusätzlich noch über Sozialabgaben und Steuern das Gesundheitssystem finanzieren, wären die Kosten kaum noch schulterbar - ähnlich bei den überproportional belasteten RentnerInnen.

Philipp Rösler weiß um die Nachteile der Minipauschale, und er wollte sie deshalb nie. Doch es wird ihm letztlich egal sein. Denn er hat seine Zukunft als Minister an den Erfolg des Projekts gebunden - und mehr als die Minipauschale ist in den eigenen Reihen nicht durchsetzbar. Und immerhin: Für wenige Jahre würden die Kosten ja überschaubar bleiben. Wenn Politik kurzfristig denkt und handelt, dann denkt und handelt Gesundheitspolitik besonders kurzfristig.

Gordon Repinski, 32, ist Parlamentskorrespondent der taz.

Philipp Rösler hat immer damit kokettiert, nicht an die Politik gebunden zu sein, in einigen Jahren aussteigen zu wollen und einem anderen Beruf nachzugehen. Wenn er so aufrichtig ist, wie es dieser Satz vorgeben soll, dann wäre es konsequent, das Projekt Minikopfpauschale endlich zu beenden und sich zu verabschieden. Es wäre ein starkes persönliches Zeichen. Auch ein starkes politisches: Weil es all die Nachteile einer Reformdiskussion, in der es zu viele Einzelinteressen und Lobbyisten gibt, schonungslos offenlegen würde. Für das Gesundheitssystem wäre dies eine nachhaltigere Verbesserung als alles, was im Moment in der Regierungskommission diskutiert wird.

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