Kommentar Migrantenquote in der SPD

Ziemlich spät, sehr peinlich

Sigmar Gabriel fordert scheinheilig eine Migrantenquote in der SPD. Über zwei Jahrzehnte hat seine Partei dieses Thema mit wurschtiger Volkspartei-Arroganz ignoriert.

Die SPD hat es bis jetzt erstaunlich effektiv verstanden, Karrieren von Migranten zu behindern. Der Parteivorstand war und ist ethnisch rein deutsch. Bei den Grünen gibt es Cem Özdemir, bei der CDU hat es Aygül Özkan zur Landesministerin gebracht. Die SPD hat den Schuss mal wieder als Letzte gehört, auch wenn jetzt in Stuttgart eine Migrantin Ministerin werden soll.

Die SPD-Spitze weiß seit zwei Jahrzehnten, dass es in der Partei eine gläserne Decke für Migranten gibt. Eigentlich müsste man da was tun, aber irgendwie hatte man immer gerade was richtig Wichtiges zu tun. Und was die Basis über Migranten denkt, will die SPD-Spitze dann lieber doch nicht so genau wissen.

In Frankreich und den USA haben die Konservativen schon vor Jahren den Reiz von Multikulti-Kabinetten entdeckt. Auch das hat an der Dickfelligkeit der SPD kein Jota geändert. Zu dieser Trägheit trug auch der Blick auf Wahlanalysen bei. Die Migranten sind die letzte Gruppe, die, wenn auch in abnehmendem Maße, mehrheitlich sozialdemokratisch wählt.

Es ist genau diese Mixtur aus alter Volkspartei-Arroganz und Desinteresse, aus Wurschtigkeit und Konfliktvermeidung, die den Abstieg der Sozialdemokratie beschleunigt. So hochnäsig wie über Migranten hat man in der SPD auch schon auf Arbeiter und Arbeitslose geblickt: Stammklientel, die lästig fällt. Bis die Arbeiter und Arbeitslosen der SPD den Rücken kehrten.

Jetzt will Sigmar Gabriel eine 15-Prozent-Quote für Migranten. Das soll ein Kompensationsgeschäft für den vergeigten Sarrazin-Ausschluss sein, der auf die Kappe des irrlichternden SPD-Chefs geht. Gabriel wollte Sarrazin unbedingt rauswerfen, beim ersten Regenschauer hat er es sich anders überlegt. Wenn man die SPD sehr, sehr mag, kann man diese Quote für einen positiven Effekt der Sarrazin-Debatte halten. Ohne das Sarrazin-Desaster würde die SPD-Spitze noch in 20 Jahren nachdenken, ob sie sich um Migranten bemühen sollte. Vor allem aber ist dieser Deal – peinlich.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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