Kommentar Mietenpolitik: Der Weg des kleineren Übels

Der Berliner Senat will Mietexzesse stoppen. Dafür bräuchte er aber ein Wohnraumgesetz mit Mut.

Zugegeben: Es gibt leichtere Aufgaben. Um Mietexzesse wie in der Fanny-Hensel-Siedlung künftig zu verhindern, will der Senat die Sozialwohnungen an den Mietenspiegel heranführen. Die Kostenmieten, ein Geschenk der Politik an die Investoren aus Zeiten der Verschwendung, wären damit passé. Gut so.

Weniger gut ist, dass das Wohnraumgesetz für die Wohnungen nicht gelten soll, bei denen das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Über 28.000 der 150.000 Sozialwohnungen würde damit weiter das Damoklesschwert hängen: Wer den Erhöhungen der Eigentümer nicht folgt, muss raus.

Mit ihrem Entwurf für das überfällige Gesetz geht Senatorin Junge-Reyer den Weg des kleineren Übels. Sie weiß, dass auch ohne die 28.000 Wohnungen schwere Verhandlungen mit den Eigentümern anstehen. Schließlich steht künftig Gesetz gegen geltende Förderverträge. Unklar ist auch, wer sich auf den Deal einlassen wird, die Fördermittel zurückzuzahlen und dafür einen Teil der Wohnungen ohne Belegung und Mietbegrenzung auf den Markt zu bringen.

Klingt kompliziert, ja. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um eine ganz und gar nicht komplizierte Frage geht: Was bekommt die öffentliche Hand für ihr Geld? Die Antwort der Eigentümer ist klar: Sie wollen viel bekommen und wenig geben. Da kann und darf die Politik nicht mitmachen.

Was Berlin braucht, ist ein Wohnraumgesetz mit Mut. Und ein zukunftsfähiges. 2019 wird es nur noch 100.000 Sozialwohnungen geben. Berlin braucht aber nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum.