Kommentar Merkels Regierungserklärung: Eurobonds oder Tod
Die Kanzlerin hat ihre Position in der Eurokrise schon oft revidiert. Immer zu spät. Jetzt will sie in Sachen Eurobonds hart bleiben. Die Folge wäre katastrophal.
A ngela Merkel ist das Pathetische fremd. Ihre Macht verdankt sie kühler Risikoabschätzung und einer Art radikalem Pragmatismus, der von Opportunismus kaum zu unterscheiden ist. Ihr Schwur, dass es keine Eurobonds geben wird, solange sie lebe, passt nicht zur Kanzlerin.
Er klingt einfach zu gesinnungsschwer, zu dröhnend und liegt quer zu ihrer skeptischen Distanz zu allem Bekenntnishaften. Offenbar ist diese Dramatisierungsrhetorik ein Anzeichen von um sich greifender Panik. Denn so, wie Schwarz-Gelb es will und immer wieder verspricht, wird sich die Eurokrise nicht lösen lassen. Und alles, was eine Lösung wäre, will Schwarz-Gelb nicht.
Für die Kanzlerin hat die Eurokrise einfache Ursachen: Spanien, Irland, Italien et al. sind nicht wettbewerbsfähig und haben zu viele Schulden gemacht. Wenn Madrid, Lissabon und Rom nur ordentlich sparen und Märkte deregulieren, dann wird sich die Eurokrise irgendwann in Luft auflösen. Kurzum: Die EU soll so werden wie Deutschland – lauter Exportnationen mit niedrigen Löhnen und flexiblen Märkten. Das ist ökonomisch Unfug, aber so sieht Merkel es seit Jahren, so sagte sie es auch am Mittwoch im Bundestag.
ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Allerdings hat sich die Lage dramatisch verändert. In Spanien produziert die Industrie wegen des Sparkurses 8 Prozent weniger. Italien steckt in einer Rezession. Was droht, ist ein Teufelskreis aus Sparen und Schrumpfen. Gleichzeitig sind die Zinsen für Spanien und Italien in die Höhe geschossen. Der Euro kann nicht funktionieren, wenn sich Deutschland für 0 Prozent Geld leihen kann, Spanien und Italien aber 7 Prozent Zinsen zahlen müssen.
Bislang hat sich Deutschland in der EU meistens durchgesetzt. Merkel hat mit dem Fiskalpakt die Schuldenbremse europäisiert. Doch die deutsche Vorherrschaft wankt. Nicht weil François Hollande so links ist, sondern weil die Berliner Betonhaltung Italien und Spanien zu ruinieren droht. Auch Neoliberale wie EZB-Chef Draghi und EU-Präsident Barroso plädieren angesichts des potenziellen Desasters für kollektive Schulden. Doch Deutschland mauert. Es wird in Brüssel einsam um Merkel.
Die Kanzlerin hat ihre Position in der Eurokrise schon oft revidiert. Immer auf Druck, immer zu spät. Doch jetzt will sie hart bleiben. Es wäre das erste Mal, dass sie das Gesinnungsfeste dem Situativen, Pragmatischen vorzieht. Die Folge wäre katastrophal: der Tod des Euro.
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