Kommentar Medienpolitik: Defätistische Argumentation
Die neuen digitalen Spielregeln sind ein herber Rückschlag für die Öffentlich-Rechtlichen. Die Verleger haben gesiegt, ARD und ZDF sind im Netz Grenzen gesetzt.
Monika Piel (57), WDR-Intendantin, hat die geplante Beschränkung der Web-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen kritisiert: Diese gehe "weit über das hinaus, was die EU-Kommission ursprünglich verlangt hatte". Verleger begrüßten die Bestrebungen als "ersten Schritt in die richtige Richtung". (dpa)
Seit Donnerstag dürfen sich die Öffentlich-Rechtlichen fühlen wie die deutsche Nationalelf nach dem Kroatien-Spiel: Noch ist sie im Spiel um die Neuordnung des Rundfunks im digitalen Zeitalter. Doch in Zukunft wird es auch für ARD, ZDF & Co. keinen leichten Durchmarsch mehr geben.
Steffen Grimberg (40) ist Medienredakteur der taz
Die Eckpunkte der Ministerpräsidenten zu den neuen digitalen Spielregeln sind ein herber Rückschlag für die Sender. Denn die Länderchefs wollen ihre Weiterentwicklung im Internet beschränken - also in einem Bereich, über den heute nicht wirklich bekannt ist, wie er künftig einmal aussehen und wie das Internet als neues Medium funktionieren wird. Wenn WDR-Intendantin Monika Piel jetzt erklärt, in ganz Europa gäbe "es kein Land, das seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet derart im Detail einschränkt", wie es nun in Deutschland geplant sei, ist da zwar viel Kampfrhetorik dabei. Allerdings dürfen die BBC in Großbritannien, aber auch Frankreichs Staatssender das Internet viel stärker als dritte Säule ausbauen.
Den deutschen Sendern soll dies nun verwehrt werden - zumindest teilweise. Mit ihrem Argument, Texte auf den Websites von ARD und ZDF seien doch quasi eine elektronische Zeitung, haben die Verleger bei der Politik Gehör gefunden. Bleibt es beim jetzigen Gesetzentwurf, müssen sich Textbeiträge auf konkrete Sendungen beziehen. Doch das Denken, das hinter solchen Forderungen steht, ist rückwärts gewandt: Die klassischen Medien Presse, Funk und Fernsehen werden im Internet in neuer Form zusammengeführt. Davon lassen sich heute erst Umrisse erkennen. Eines aber ist klar: Journalistische Angebote im Netz brauchen Texte, Töne und Bilder, um Erfolg zu haben.
Erstaunlich ist dabei der defätistische Ton der Verleger. Unablässig beklagen sie, die gebührenfinanzierten Angebote von ARD und ZDF würden "die Angebote der freien Presse verdrängen", wie es die FAZ markig formuliert. Mit diesem Argument müssten die Privatsender eigentlich gleich die Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Um Kriterien wie Qualität und Vielfalt scheint es weniger zu gehen. Komisch, dass die Qualitätspresse anscheinend so wenig auf ihre eigenen Vorzüge hält
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