Kommentar Linkspartei: Paralysierte Reformer

Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen.

War da wer auf dem Parteitag der Linken? Derzeit kracht und knirscht es zwischen den Strömungen an allen Ecken und Enden - aber in Berlin war Ruhe, als wäre gar keiner hingegangen.

Es ist ja nicht so, dass es nichts zu debattieren gäbe. Eine Frage harrte da beispielsweise - neben der Höhe von Hartz IV oder den angeblichen Rieseneinnahmen durch die Reichensteuer - der Klärung: Mindestlohn auf 10 Euro hoch und das sofort, oder reichen auch 8? Hinter den beiden Zahlen steht auch die Frage, wie viel Nähe zur SPD die Linke zulassen will. Die Sozialdemokraten fordern einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Die Antwort der Linkspartei: Wir sind 2,50 Euro linker.

Der Beschluss wurde als Kompromiss verkauft, für die Pragmatiker in der Partei ist er aber eine Niederlage. Er sendet das Signal: Mit den Sozialstaatsabbauern von der SPD wollen wir nichts zu tun haben. Hier hätte man von den sogenannten Reformern mehr Widerstand erwartet.

Dem stand die besonders in der Ostlinken verbreitete Angst vor internen Auseinandersetzungen im Wege - schließlich wäre die frühere PDS daran einst beinahe zugrunde gegangen. Seitdem herrscht dort der Konsens, dass es immer einen Konsens geben muss. Daran halten sich neue, radikalere Strömungen nicht und die Pragmatiker wirken paralysiert. Obwohl immer noch der stärkste Flügel, schauen sie hilflos zu, wie ihre Positionen eine nach der anderen abgeräumt werden. Ein Credo der PDS war immer, der Westen könne auch vom Osten lernen. Der Ostlinken muss nun langsam dämmern, dass das umgekehrt genauso gilt.

Inhaltliche Auseinandersetzungen kann man nicht mit Stillhalten aussitzen - sie müssen ausgefochten werden. Das ist kein Weltuntergang, sondern Streit. Und der ist normal.

Comments

[Curacao]

Die Diskussion läuft in die falsche Richtung. Es wird so getan, als wolle die SPD einen Mindestlohn einführen. In der Realität hat sie im Bundestag gegen die Einführung eines Mindestlohnes gestimmt. Diese Partei ist nicht glaubwürdig, in dem, was sie fordert.

[sozialdemokrat]

ach, was wäre ich nur ohne www.nachdenkseiten.de

 

die taz unterscheidet sich inhaltlich leider kaum von sz und spiegel, nur die überschrifen sind bunter. eine intelligente, kritische analyse in der taz, die nicht opportun mit der spiegel-leitmeinung ist? vielleicht war die taz ja mal links vor meiner zeit, heute riecht sie streng nach post-joschka-bündnis90...

[Wolfgang Beyer]

Ich muss schon sagen, dieser Kommentar entspricht dem Platitüdenniveau der Kommentierung des Linken-Parteitages gestern in den ZDF-Heute-Nachrichten. Die TAZ sollte tatsächlich aufpassen, dass sie nicht mainstreammäßig überflüssig wird. Der Kommentator sei empfohlen, mal 'nen Blick betreffs des Mindestlohnes mal nach Frankreich zu werfen. Meines Wissens werden dort 10 Euro von den Patrons abgedrückt. Verdammt radikal oder mehr recht als billig?

[Wolfgang Beyer]

Ich muss schon sagen, dieser Kommentar entspricht dem Platitüdenniveau der Kommentierung des Linken-Parteitages gestern in den ZDF-Heute-Nachrichten. Die TAZ sollte tatsächlich aufpassen, dass sie nicht mainstreammäßig überflüssig wird. Der Kommentator sei empfohlen, mal 'nen Blick betreffs des Mindestlohnes mal nach Frankreich zu werfen. Meines Wissens werden dort 10 Euro von den Patrons abgedrückt. Verdammt radikal oder mehr recht als billig?

[Alf]

7,50 EURO - das kann doch nicht eine Forderung für eine linke Partei sein. Dass damit nichts rauskommt, ist doch wohl klar. Nur wer bei den Eltern oder aus welchem Grund auch immer umsonst wohnt (keine Miete, Stromm, Wasser), der kann davon wirklich ganz gut leben.

Die taz.de scheint auch jetzt Leute für solche Löhne zu beschäftigen, jeder andere wundert sich über solche Summe sofort. Vor Kurzem sah ich bei einem Diskounter, der bereits negativ in den Schlagzeilen ist, dass die eben mehr als das zahlen.

Es muss bei einem Verdienst aber auch um Qualifikation und Berufserfahrung gehen. Dann sollte man über einen Tarifvertrage oder das Äquivalent dazu sprechen, aber die hier direkt geforderten 7,50 EURO sind wirklich der Hohn.

Vor etlichen Jahren brauchte Deutschland gar keine Mindestlöhne, weil es grob entlang der Tarifverträge ging. Inzwischen ist der freie Fall nach Unten eingetreten und wir reden in Wirklichkeit über sinkende Löhne, denn die Inflation scheint niemand mehr berücksichtigen zu wollen.

 

Wenn ein Daniel Schulz bei der Taz so ein Gehalt verdient, dann braucht das noch lange keine Forderung für eine linke Partei werden. Übrigens empfiehlt sich so ein Lohn nicht, weil er definitiv zu Altersarmut führt. Von so einer Summe kann niemand fürs Alter vorsorgen.

Nach Aussagen von SPD-Politikern liegt das zwar an der Neigung der Deutschen, stetig in den Urlaub zu fliegen, aber realistischerweise sollte man klar ziehen, dass die Menschen einfach nichts mehr übrig haben.

 

Und das ist wohl kaum modern, links oder fortschrittlich, sondern Ausdruck einer kaputten Arbeitsmarktsituation und einer auf ganzen Linie gescheiterten Reform (ALG II).

 

Ich würde mich freuen, wenn die taz sich selbst treu bleibt, arbeitet von mir aus umsonst, aber für Normalmenschen muss es auch normale Gehählter und Löhne geben. Normale Menschen haben eben auch Kinder und mal ein Auto, eine Immobilie oder ein Hobby.

[Edith Bartelmus-Scholich]

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Der Artikel beruht auf einer Fehlwahrnehmung. Durchgesetzt haben sich die ostdeuten RealpolitikerInnen. Die Parteilinken haben kaum etwas durchgesetzt.

Die 10 Euro Mindestlohn und die Regelsatzerhöhung auf 500 Euro sind nun mittelfristige Ziele, "unsere Vision", wie Bodo Ramelow es formulierte. Die ostdeutschen SpitzenvertreterInnen kündigten bereits am Samstag vor Verabschiedung des Programms an, dass in Koalitionen mit der SPD das Programm Makulatur sein wird. Die Forderungen 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz sind nur dewegen nicht as dem Wahlprogramm verschwunden, weil sie vorher vom Parteivorstand breit kommuniziert worden sind und eine Ablehnung ohne Beschädigung der Führung unmöglich gewesen wäre. Das wird für eine Abkehr von diesen Forderungen in der Praxis nicht gelten.

[Yadgar]

@Nadi:

Der (alleinstehende) Hartzer muss aber von seinen 351 Euro ebenfalls laufende Kosten wie Strom, Telefon, ggfs. Internet (wird alles NICHT von der ARGE bezahlt!) bestreiten, so dass er zum "Leben" (also Ernährung, Körperpflege, Kleidung, medizinische Versorgung) nicht 351, sondern rund 200, vielleicht 220 Euro monatlich zur Verfügung hat.

 

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass damit nur auskommt, wer an keinerlei stoffgebundenen Süchten (Alkohol und vor allem, da erheblich suchterzeugender, Nikotin!) leidet, selbst kocht, kein Auto besitzt und sich auf computerbezogene Hobbies beschränkt (Internet ist billiger als nahezu alles, was sich "draußen" unternehmen lässt!).

 

Auf nötige längerfristige Anschaffungen zu sparen (z. B. die häufig genannte Waschmaschine) wie auch regelmäßig vorzeigbare Bewerbungen zu schreiben ist eigentlich nur dann wirklich möglich, wenn man die Zuverdienstgrenze von 100 Euro/Monat mit einem wie auch immer gearteten Nebenjob ausschöpft.

[Peter]

Offensichtlich geht dem Autor des Artikels die "Sozialdemokratisierung" der Linken nicht schnell genug. Zum Glück, möchte ich da rufen. Wenigstens die Linke sollte sich dem neoliberalen Gleichschaltungsdruck der Medien widersetzen.

Also, es gab Zeiten, da hatte ich damit geliebäugelt, mir die TAZ im Abo zuzulegen. Gut, daß ich es nicht getan habe! Das hat mir Geld gespart, und in Zukunft werde ich wohl auch noch Zeit sparen, indem ich auch das on-line-Angebot nur noch punktuell wahrnehmen werde.

[oho]

ein fürchterlicher Artikel und ich bin bin froh dass ich vor 2 Wochen der Versuchung widerstehen konnte mir ein Abo der TAZ zu genehmigen.

Ich bin Unternehmer im Osten und für mich hat ein Mindestlohn nicht mit links zu tun sondern es ist ein Grundpfeiler der sozialen Markwirtschaft. Ich will dass meine Beschäftigten gesellschaftlich teilhaben können und das können sie bei bei Löhnen von ca. 10- 11€ und Netto von ca. 1100-1400€ gerade so. Nur wenn diese staatl. unterstützte lohndrückerei mit all den negativen Auswirkungen auf meine Wettbewerbssituation beendet wird ist dieses System sozial. Ich will meinen Leuten jederzeit in die Augen schauen können und mich nicht durch Verdrängen lassen von Wettbewerbern, die neben den Arbeitsvertrag eine Anfahrtsskizze zur BA und Formulare zur Aufstockung beilegen.

[Helmut Ruch]

"Trotz der am Ende fast 1400 eingebrachten Änderungsanträge wurde der nur geringfügig modifizierte Programmentwurf des Parteivorstandes unter dem Titel »Konsequent sozial – Für Demokratie und Frieden« am Sonntag nachmittag schließlich mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Nur sieben der 560 Delegierten stimmten dagegen, vier enthielten sich."

So hätte eine sachliche Berichterstattung über den LINKE-Parteitag aussehen können. Allerdings ist dieses Zitat nicht aus der taz, sondern aus der Tageszeitung "jungeWelt"

(Siehe http://www.jungewelt.de/2009/06-22/049.php).

Allein die nackten Zahlen strafen die neoliberalen Propagandisten von FAZ bis taz lügen! Sie verbreiteten im Vorfeld plumpe Propaganda, in der Hoffnung, über die Spaltung der Partei letztlich deren Untergang zu bewirken. Die LINKE als einzige wirkliche Opposition gegen den Agenda-Block wird mit allen Mitteln bekämpft, und die taz steht dabei an vorderster Front. Es stellt sich die Frage, wie diese Zeitung sich derart entwickeln konnte. Vielleicht führt ja eine andere Frage zu einer Antwort: wann war eigentlich die letzte "Rettet die taz"-Aktion?

[Uwe Sak]

Das ist typisch für unsere Medienmacher: Sie maßen sich an zu entscheiden, wer Reformer, und wer fundamentalistisch ist. Was radikal ist und was nicht.

Was aus den "Realos" der Grünen geworden ist, sollte allen eine Mahnung sein. Neoliberale Kriegsbefürworter!

[jan]

Die Zeiten, als Journalismus etwas mit Mut, Intelligenz und Charakter zu tun hatte, sind endgültig vorbei. Es gibt heute in Deutschland keine Zeitung mehr, vor der sich die Mächtigen fürchten, die bei ihren Erscheinen den Verkäufern aus den Händen gerissen wird.

Auch die TAZ hängt am neoliberalen Mainstream (Frau Hermann ausdrücklich ausgenommen), wie dieser Artikel mit seiner manipulativen Gegenposition zu den Vorschlägen der Linkspartei ausdrücklich beweist. Ein anderer TAZ-Beitrag rät gar von der Wahl der Linken mit dem Argument ab, dass sich dort zuviele "dumpfbackige westdeutsche Linke" tummeln, was unerklärlicherweise schwerer zu wiegen scheint als Krieg in Afghanistan und die grobe Verletzung des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebots zusammen.

 

10 Euro die Stunde ist doch nichts als die Rückkehr zum Lohnniveau der 80er Jahre - ohne Inflationsausgleich wohlgemerkt.

Was ist das nur für ein Land, in dem auch die linke Zeitungslandschaft den gegenwärtigen menschenverachtenden Kapitalismus perpetuiert?

Ich liebe das Zeitungssterben!

[Spartakus]

Tatsache ist doch, dass es nur die Wahl zwischen 2 Parteien gibt: FDP/CDU/SPD/Grüne auf der einen Seite (Die rechten Parteien würden den Lohnklau gerne noch verschärfen, die SPD findet HIV immer noch gut, und die Grünen würden alles dafür tun, damit Frau Künast das Umweltministerium bekommt), und die Linke, die als einzige Partei noch die Frage stellt, warum von einem darwinistischen Kampf aller gegen aller nur eine kleine Minderheit von Millionarios profitiert.

(Es gibt einen Klassenkampf. Er wird von meiner Klasse geführt, und wir sind dabei, ihn zu gewinnen - Warren Buffet, US-Milliardär)

[Unterbelichtet]

Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Autor die Quellen, auf die er seine Behauptungen - v. a. über die angebliche Unbezahlbarkeit eines Mindestlohnes von EUR 10,- - stützt, offenlegt. Wichtig zur Beurteilung sind auch Informationen über die Finanziers der Untersuchungen.

 

Solange das nicht geschieht, könnten naive Gemüter annehmen, daß es sich um die Wiederholung von unbewiesenen Phrasen handelt.

 

Vielen Dank im voraus von einer volkswirtschaftlich offenkundig ungebildeten Leserin!

[Nadi]

Wer sich mal ausrechnet, was 7,50 EURO pro Woche bedeuten (300 EURO) und dann Steuern, Abgaben und normale Ausgaben veranschlagt, der kommt schnell dahinter, dass es ein absoluter Armutslohn ist.

Mir ist nicht klar, warum ausgerechnet bei der taz für solche Löhne geworben werden. Dazu noch in Form eines Kommentars, der einer Partei unterstellt, sie sei nicht modern, weil sie solche Mini-Löhne nicht in ihren Programmen verankern könne?

Es kann ja nicht sein, dass 351 EURO als Maßstab für Löhne herangezogen werden. Diese Summe ist doch sogar in der komplett neoliberalen und inhumanen Sicht von Schröder/Clement/Scholz als Anreizsummer gedacht, um besser einer Arbeit nachzugehen und eben mehr zu verdienen.

Und entgegen allen irren Versuchen hat kaum jemand vermocht, wirklich von 351 EURO zu leben. Auch Theo Sarrazins Speiseplan beruht auf falschen Angaben und Mega-Mengen, die gar nicht jeder einkaufen und aufbewahren kann.

Warum also 7,50 EURO?

Bei einem Durchschnittsverdienst ca. 1297 EURO (bei 40 Stunden, 173,3 Stunden pro Monat), da kämen in Berlin ca. 957 EURO raus. Davon dürfte die Hälfte für Miete, dann 30 bis 50 für Telefon/Handy, Stromm 40, BVG 40 bis 70 (je nachdem wo und wohin) - insgesamt also nochmals minus 110 EURO (beim Minimum) blieben ca. 400 EURO zum Leben übrig. Das wären dann also 50 EURO mehr als ALG II (Volksmund Hartz-IV).

Da ein Arbeitsloser aber Zeit hat und sich mit Preisen, Angeboten und anderen günstigen Gelegenheiten besser beschäftigen kann (aber nicht mit Sarrazins Speiseplan), kommt der ja bei diesem Lohn mindestens genauso gut weg wie der Mensch, der für diesen Stundenlohn arbeiten geht.

Die Linkspartei müsste ja regelrecht bescheuert sein, wenn sie auf so ein Lohnmodell einschwenken würde.

Oder sie müsste parallel in großer Menge billigen Wohnraum zur Verfügung stellen, so dass die Leute nicht die Hälfe für Miete ausgeben. Aber für Normalerwachsene ist das leider nicht möglich. Wer bei so einem Verdienst noch Versicherung, Sparbuch oder Auto haben will, der schafft das nicht.

[Der Kommunist Kunzo]

Hallo, ich heiße Kunzo von und zu Storchenberg. Ich bin Kommunist. Ich finde diesen Artikel erschreckend! Hoffentlich verbreitet sich diese Meinung nicht.

Kommunismus ist die einzige Lösung auf alle Probleme! Schließt euch mir an!

Kunzo

[rolfmueller]

Begreift Daniel Schulz eigentlich, was er da schreibt? Hat er sich wenigstens mal ausgerechnet, wie man von 7,50 Euro Stundenlohn lebt? Vermutlich hat er VWL oder BWL studiert und glaubt nun beurteilen zu können, von wie viel Stundenlohn ein Mensch leben kann, ohne seine Würde zu verlieren.

 

Was soll ich mit so einer taz? Worin unterscheiden sich diese Kommentare von welchen in der FAZ? Durch die cooleren Headlines? In diesem Fall nicht mal das.

[aquarius2]

Gregor Gysi hat auf die zu erwartende Enttäuschung der anwesenden Journaille für den Fall, dass zerfleichung nicht stattfindet, hingewiesen.

Dem Artikel ist zu entnehmen, dass er richtig vermutet hat.