Kommentar Linke ohne Lafontaine: Ein herber Verlust

Es wird der Linken schwer fallen, Lafontaines Ausstieg zu kompensieren. Egal, wie die neuen Chefs heißen, sie können sich darauf einstellen, für zu leicht befunden zu werden.

Oskar Lafontaine meint seinen Rücktritt ernst. Er wird zwar in Zukunft auch von Saarbrücken aus dazwischenfunken, wenn ihm in der Linkspartei etwas nicht passt. Aber er wird nicht zum Joschka Fischer der Linkspartei werden - dem konnte es bekanntlich egal sein, wer unter ihm Grünen-Chef war. Doch um in der Linkspartei die Rolle des heimlichen Vorsitzenden zu spielen, muss man vor Ort sein. Saarbrücken ist weit weg von Berlin.

taz

Stefan Reinecke ist Parlamentskorrespondent der taz, er beschäftigt sich vor allem mit der Linkspartei und der SPD.

Für die Linkspartei ist dieser Rückzug natürlich ein herber Verlust, die Wahlergebnisse werden im Westen schmaler ausfallen. Es gibt niemand, der Lafontaine das Wasser reichen kann. Egal, ob die neuen Chefs künftig Klaus Ernst, Petra Pau oder Gesine Lötzsch heißen - sie können sich schon mal darauf einstellen, für zu leicht befunden zu werden.

Ohne Lafontaine besteht die Gefahr, dass die Linkspartei im Westen wackelt. Dort ist sie stellenweise noch fragil und anfällig für sektiererische Scharmützel. Zwischen Kiel und München stehen ihr, wie jeder jungen Organisation, ohnehin noch Häutungen bevor. Diese werden, ohne Lafontaines autoritäre Vernunft, wohl heftiger und wirrer ausfallen.

Klar ist aber auch: Die SPD freut sich mal wieder zu früh. Lafontaines Rückzug wird das Klima zwischen den Parteien vielleicht ein bisschen aufhellen - mehr nicht. Dass nur Lafontaine der Annäherung zwischen Linkspartei und SPD im Weg stand, war schon immer eine Legende - es überschätzt das Persönliche in der Politik und unterschätzt, wie stabil die Linkspartei ist.

Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW, hofft jetzt auf die Rückkehr von Exsozialdemokraten in den Schoß der SPD. Das zeigt, dass die SPD noch immer der Fantasie anhängt, die Linkspartei spalten zu können. Dazu wird es nicht kommen. Es wird auch keine Vereinigung zu ihren Konditionen geben. Das Schisma ist seit der Agenda 2010 kaum überbrückbar. Lafontaine hat diese Spaltung nicht erfunden.

Dass SPD-Chef Gabriel mal eben im Vorbeigehen die Linkspartei in NRW pauschal zu regierungsuntauglichen Chaoten abstempelt, zeigt, wie hartnäckig die Unfähigkeit der SPD ist, aus Fehlern zu lernen. Es müsste - mit oder ohne Lafontaine - darum gehen, eine rationale Arbeitsteilung zwischen SPD und Linkspartei zu entwickeln. Die wird es erst geben, wenn sich die SPD von der Illusion löst, dass die Linkspartei ein Intermezzo und historisches Irrlicht ist.

Comments

[Amos]

Wenn hier jemand regierungsuntauglich ist, dann die SPD. Wenn die SPD glaubt, dass regierungstauglich Lobbyhörigkeit bedeutet,sich vom Arbeiter wählen lässt,aber im wesentlichen Bonzenpolitik und Bankenlobbyismus betreibt,dann ist die SPD keine Volkpartei mehr und damit regierungsuntauglich. Denn von

denen, die die Arbeiterschaft verarschen, haben wir verdammt genug. Heißt es "Dem Wohle des Volkes" oder Heißt es "Dem Wohle der Klientel, die am meisten zahlt.

[Dieter Federlein]

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Stefan Reinecke schreibt:

 

"Es müsste - mit oder ohne Lafontaine - darum gehen, eine rationale Arbeitsteilung zwischen SPD und Linkspartei zu entwickeln. Die wird es erst geben, wenn sich die SPD von der Illusion löst, dass die Linkspartei ein Intermezzo und historisches Irrlicht ist."

 

Das Beste was beide Parteien tun könnten: Getrennt marschieren d.h. zunächst eigenständig bleiben und jede für sich eine "Revolution der Demokratie" (wie von Prof. Dr. Johannes vorgedacht, in dessen Projekt auch Rudolf Bahros "Logik der Rettung" gut aufgehoben wäre) in ihre Partei-Programme aufnehmen würden und dann gemeinsam damit die anderen Parteien und eigentlich das gesamte Deutsche Volk konfrontieren. Alle Parteien und nicht nur die, müßten sich im Sinne einer "ethischen Revolution" (wie sie ja auch Peter Sloterdijk in seinem neuen Buch fordert) ganz neu formieren.

 

Bahro (wenn er noch lebte), Heinrichs und Sloterdijk sehe ich als Avantgardisten, den Menschen und die Demokratie ganz neu zu erfinden.

 

Wenn deren Enwürfe synthesmäßig von SPD und der Linkspartei (und vielleicht auch noch von den Grünen) übernommen würde, wäre dass noch viel sensationeller und heilsamer für Deutschland als die "Vereinigung" von Ost und West 1989.

 

Dieter Federlein

www.netz-vier.de

[reblek]

"Dass SPD-Chef Gabriel mal eben im Vorbeigehen die Linkspartei in NRW pauschal zu regierungsuntauglichen Chaoten abstempelt, zeigt, wie hartnäckig die Unfähigkeit der SPD ist, aus Fehlern zu lernen."

 

Mit Verlaub: Strotzen die Texte von Herrn Reinecke nicht sämtlich von exakt dieser Beurteilung?