Kommentar: Landtags- wird Lagerwahl : Wie von Berlin gewünscht
Die Landtagswahl im kommenden Sommer wird zum Lagerwahlkampf: Führende Liberale wie FDP-Fraktionschef Ingo Wolf legen sich immer stärker auf die CDU fest. Jürgen Rüttgers freut‘s: Schon vor Wochen hatte der Oppositionsführer auf Koalitionsabsagen grüner Landespolitiker reagiert, seine Präferenz für die FDP deutlich gemacht.
Ebenso die nordrhein-westfälischen Grünen: Immer wieder bekräftigen sie ihre Schicksalsgemeinschaft mit den Sozialdemokraten – wie von führenden Vertretern von SPD und Grünen auf Bundesebene gewünscht. Zu sehr fürchtet Berlin um die Signalwirkung einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene: Die würde gleichsam automatisch das Ende des rot-grünen „Projekts“, der rot-grünen Bundesregierung, bedeuten, glaubt Bundeskanzler Gerhard Schröder ebenso wie sein Außenminister Joschka Fischer.
Die Konsequenz: Die FDP könnte die NRW-Wahl entscheiden. Gelingt den Liberalen – notfalls mit einer Leihstimmenkampagne – der Wiedereinzug in den Landtag, dürfte der nächste Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heißen. Bleibt die FDP draußen, steigt dagegen der Einfluss der Grünen gewaltig.
Eine gewagte Strategie: Derzeit spricht nicht viel dafür, dass die SPD den Stimmungstrend noch umkehren könnte. Aller Hintergrundgespräche, aller Spaziergänge von Umweltministerin Bärbel Höhn mit Rüttgers zum Trotz – die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf dem Weg in die Opposition.
ANDREAS WYPUTTA