Kommentar: Landeshaushalt und Verfassung: Deficit-Spending by Dieckmann

Höflich im Ton hat NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann gestern seinen Chef korrigiert. Nein, man brauche sich keine großen Hoffnungen machen, auch nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss wird der NRW-Haushalt die Verfassungsregelgrenze überschreiten. Die Schulden werden 2004 höher sein als die Investitionen. Dieckmann gehört damit zur Realo-Fraktion in der Landesregierung. Anders als Ministerpräsident Steinbrück, der nach seiner Rückkehr aus Berlin euphorisch einen verfassungskonformen Haushalt versprach, bleibt Dieckmann nüchtern. Passend zur Wirtschaftslage outet sich der NRW-Kassenwart als Deficit Spender. Das Motto in der Krise: Harte Zeiten verlangen höhere Schulden.

Dieckmanns Position ist stark. Bereits vor Monaten hat er einen Nachtragshaushalt mit mehr Neuverschuldung durchgesetzt. Gleichzeitig kann sich der NRW-Finanzminister mit seinen Sparmaßnahmen bei den Beamten glaubwürdig als Modernisierer darstellen. Dieckmanns Haushaltspolitik ist immerhin eines: ehrlich. MARTIN TEIGELER