Kommentar Kurdenkonflikt: Kein Frieden mit der PKK

Die Aussöhnung zwischen Türken und Kurden ist schwer. Zu tief sind die Wunden. Zudem hat die türkische Regierung keine Friedenskonzepte und wenig Mut für unpopuläre Schritte.

Es ist ein herber Rückschlag für den Prozess der Aussöhnung zwischen Kurden und Türken in der Türkei. Aufgrund massiver Proteste hat die türkische Regierung die Rückkehr von PKK-Mitgliedern aus dem Nordirak oder dem europäischen Exil vorläufig gestoppt.

Eine erste Gruppe war letzte Woche straffrei eingereist und von großen Teilen der kurdischen Bevölkerung im Triumph empfangen worden. Seitdem kocht die Wut in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung und die Regierung wollte nicht riskieren, mit neuen Triumphzügen diese Wut weiter anzuheizen.

Damit ist der bislang ehrgeizigste Versuch, den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit der kurdischen Minderheit endlich zu einer politischen Lösung zu bringen, schon beim ersten Schritt stecken geblieben. Beide Seiten der Gesellschaft haben gezeigt, dass sie noch weit entfernt davon sind, eine Beendigung des Bürgerkrieges rational anzugehen.

Jeder kurdische Politiker müsste wissen, dass ein triumphaler Empfang für PKK-Kämpfer nur Wasser auf die Mühlen aller Gegner eines friedlichen Ausgleichs ist. Sie konnten es sich dennoch nicht verkneifen.

Andererseits ist das Erregungspotenzial nach 25 Jahren Krieg bei vielen Türken so groß, dass auch ein geringerer Anlass für wütende Proteste ausgereicht hätte. Dazu kommt, dass die rechtlichen Grundlagen für eine Reintegration von PKK-Kämpfern bislang fehlen, weil die Regierung sich davor gedrückt hat, ein Konzept für einen Friedensprozess im Parlament vorzulegen.

Nach so vielen Jahren gegenseitiger Verletzungen kann man Frieden jedoch nicht ohne große öffentliche Aussprache, quasi hinter dem Rücken der Bevölkerung herstellen. Wenn Erdogan die schwierigste politische Frage des Landes lösen will, muss er seine Politik besser kommunizieren und bereit sein, auch unpopuläre Schritte durchzusetzen.

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