Kommentar Kuba: Leichtes Spiel für Obama
Gesamtrichtung der Regierungsumbildung von Raúl Castro: ökonomische Öffnung bei politischer Konsolidierung. Obama sollte die Situation für eine Annäherung nutzen.
Bernd Pickert ist Auslandsredakteur der taz.
Es ist der bislang sichtbarste Bruch mit der Politik Fidel Castros. Ein Jahr nachdem er offiziell die kubanische Staatsführung von seinem Bruder übernommen hat, entledigt sich Kubas Präsident Raúl Castro der wichtigsten politischen Persönlichkeiten, die Fidel Castro über Jahre aufgebaut hatte. Gesamtrichtung der Regierungsumbildung: ökonomische Öffnung bei politischer Konsolidierung.
Raúl Castro muss Schritte unternehmen, um die kubanische Wirtschaft zu reanimieren, die sich nach Jahren der Erholung seit Monaten wieder im freien Fall befindet. Gleichzeitig will er aber die Regierung in sich selbst zusammenschweißen und stärken. Niemand soll aus etwaigen internen Differenzen einen Vorteil ziehen können.
Insbesondere die US-Regierung nicht, auf deren Politik die Maßnahmen auch zielen. Allgemein wird erwartet, dass sich die seit Jahrzehnten verfestigte US-Politik gegenüber Kuba unter US-Präsident Barack Obama verändert. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des republikanischen Senators Richard Lugar, der die Embargopolitik als ineffektiv und kontraproduktiv kritisiert, dürfte auch in Havanna wahrgenommen worden sein. Lugar geht davon aus, in Kuba sei nicht mit dem Sturz des Regimes zu rechnen, sondern mit Machtkämpfen innerhalb der Führung. Mit einer offeneren Kuba-Politik könnten die USA daher an Einfluss gewinnen. Mit der Regierungsumbildung versucht Raúl Castro auch, diese Erwartung vorab zu kontern.
Was Lugar schreibt, könnte die Blaupause für eine neue Kubapolitik sein - und Obama wäre klug beraten, in diese Richtung zu marschieren, auch wenn Raúl Castro bewusst keine "positiven Zeichen" aussendet, auf die Washington reagieren könnte. Er will keine Öffnung.
Denn die unsinnige US-Embargopolitik war in Havanna ein immer willkommener Anlass, alles beim Alten zu lassen. Das heißt im Umkehrschluss: In kaum einem anderen Land auf der Gegnerliste der US-Regierung könnte die von Obama proklamierte offene Diplomatie so rasch positive Dynamiken in Gang setzen wie in Kuba. Eine Chance, die Obama nutzen sollte.
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