Kommentar Kongo: Im Kongo ist die UNO gescheitert

Nach dem Scheitern der Politik im Kongo müssten Friedensgespräche mit Ostkongos Rebellen geführt werden. Andernfalls riskiert die UNO, dass ihre Kongo-Mission platzt.

Die Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Metropole Goma erreicht und die Regierungsarmee in die Flucht geschlagen. Das ist nicht nur deshalb von Bedeutung, weil das humanitäre Drama um den Krieg im Ostkongo die Dimensionen des Horrors im sudanesischen Darfur erreicht hat. Es belegt auch das Scheitern einer internationalen Politik, die mit einem für Afrika beispiellosem militärischen und politischen Aufwand betrieben wurde und bislang als Modell der Stabilisierung zusammengebrochener Staatswesen galt.

Die Wahlen, die die UNO im Jahr 2006 überwachte und sich so viel kosten ließ wie noch nie, sowie die größte Blauhelmmission der Welt - das waren die Mittel, mit denen die Weltgemeinschaft in den letzten Jahren versuchte, ein von jahrzehntelangem Krieg und Staatszerfall verwüstetes Land wieder aufzubauen. Eine demokratisch gewählte Regierung auf zentralstaatlicher Ebene zu installieren - das war gedacht als erster Schritt hin zu einem geordneten politischen System, in dem die 60 Millionen Einwohner wieder zum Frieden finden und sich aus dem Elend lösen sollten. Dass im Osten des Landes, wo die Kriege im Kongo vor fünfzehn Jahren ihren Ausgang genommen hatten, die Gewalt weiterging, galt für viele Beobachter als ein Geburtsfehler, der sich im Laufe der Jahre sozusagen von selbst korrigieren würde.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Kongos Regierung hat das Regieren nicht gelernt, die Kriege im Osten sind nicht erloschen, sondern sogar noch eskaliert, und Armut und Elend nehmen im ganzen Land zu. Wenn die Einnahme Gomas durch die Nkunda-Rebellen dazu dient, diese Realitäten ins internationale Bewusstsein zu rücken, dann könnte sie den Weg zu einem politischen Fortschritt öffnen, auf den der Kongo seit den Wahlen vergeblich wartet.

Forderungen, wie sie jetzt etwa die deutsche Bundesregierung erhebt, die als Antwort auf den Krieg noch mehr UN-Soldaten in den Kongo schicken will, führen allerdings in die Irre. Es geht nicht um mehr Soldaten, sondern um eine andere Politik. Ein Anfang wären Friedensgespräche mit Ostkongos Rebellen, bei denen alle Probleme auf den Tisch kommen und die realen Machtverhältnisse anerkannt werden. Die UNO muss das vorantreiben. Andernfalls riskiert sie, dass ihre Kongo-Mission von den Ereignissen hinweggefegt wird.