Kommentar Klimaschutz: Allein, es fehlt an Taten
Der Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz klingt nach ein großer Wurf. Schaut man aber ins Detail, tun sich große Lücken auf. Noch immer haben die Lobbys zu großen Einfluß.
Hanna Gersmann ist Umweltkorrespondentin im Parlamentsbüro der taz.
Nun hat die große Koalition also ganz offiziell beschlossen, das Klima per Gesetz zu retten. Bauherren, Autofahrer, Unternehmer - alle sollen helfen, Gletscherschmelze und Wetterkapriolen einzudämmen. Die Kanzlerin Angela Merkel macht damit ein radikales Eingeständnis: Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind tot. Sehr gut!
Viel zu lange haben die deutschen Regierungen unterschiedlichster Couleur, ob schwarz-gelb oder rot-grün, Allianzen mit den Lobbys ausgekungelt, undemokratisch am Parlament vorbei. Auch dank Angela Merkel. Sie hat als Umweltministerin unter der Regierung Helmut Kohls den unseligen Selbstverpflichtungen erstmals Vorrang vor Recht und Gesetz gegeben. Wozu haben sich die Industrieverbände fortan nicht alles freiwillig verpflichtet: Die Energiekonzerne versprachen der Republik moderne Kraftwerke, die weniger Treibhausgase in die Luft pusten. Die Autobauer kündigten eine bessere, Sprit sparende Technik an. Und die Mineralölwirtschaft wollte die Heizungen sparsamer machen. Auch der grüne Umweltminister Trittin nahm das CO2-Spargelübde so hin, das ihm der Bundesverband der Deutschen Industrie seinerzeit machte. Passiert ist - nichts.
Statt weniger CO2 zu produzieren, sind die Emissionen zwischenzeitlich sogar angestiegen. Viel zu spät kommen die ewigen Mauschler nun in Bedrängnis. Sicher, sie mussten sich schon mal mit dem Dosenpfand, der Altautoverordnung und dem Emissionshandel abfinden. Doch viel mehr Vorschriften mussten sie bisher nicht fürchten. Insofern bedeutet die Klimavereinbarung von Meseberg ein Umdenken in der Umweltpolitik. Nur - und das ist das große Problem - die Einsicht von Merkel und Co. geht bei weitem nicht weit genug.
Die Wirtschaft wird weiterhin zu sehr geschont. Ob sich Firmen einen Energiemanager ins Haus holen müssen, der Verschwendung aufspürt? Dazu soll es noch eine Absprache mit der Wirtschaft geben. Die verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Stromfressern? Sie bleibt für Hersteller freiwillig. Rhetorisch ist die Selbstverpflichtung tot, im Kleingedruckten lebt sie aber munter weiter. So bleibt die Regierung Taten im Kampf gegen den Klimawandel schuldig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!