Kommentar Kfz-Steuer: Hohes Populismuspotenzial

Die neue Kfz-Steuer ist ein zentrales Element der Klimapolitik. Merkel kann es sich nicht leisten, dass die CSU die Steuer kippt.

Jeder Anfänger im politischen Geschäft weiß: Das Thema Autofahren hat ein enormes Populismuspotenzial. Entsprechend hektisch sind die Aktionen und Reaktionen, wenn es um des Deutschen Fahrzeug geht, zumal die Spritpreise die Autofahrer eh verärgern. Zunächst wurde - vernünftigerweise - die umstrittene Agrospritstrategie auf Eis gelegt, dann ging es um die Pendlerpauschale, und jetzt steht plötzlich die Neuregelung der Kfz-Steuer auf der Kippe. Wieder eimal will sich die verzweifelte CSU-Führung im bayerischen Landeswahlkampf als Retter des kleinen Mannes inszenieren. Doch mit dieser Strategie könnten die Bayern grandios scheitern.

Denn die Neuregelung der Kfz-Steuer, die künftig nicht mehr vom Hubraum des Motors, sondern vom Kohlendioxidausstoß abhängig sein soll, ist ein zentrales Projekt der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Fällt diese jahrelang diskutierte Steuerumstellung aus, dürften auch andere, nicht weniger umstrittene Teile des Klimapakets floppen, etwa die Energiesparvorgaben für Häuslebauer. Am Ende stünde die gesamte Bundesregierung - allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - klimapolitisch mit leeren Händen da. Dass sich Merkel darauf in Gänze einlässt, nur um den bedrängten Bayern zu helfen, darf jedoch bezweifelt werden.

Die Reform der Kfz-Besteuerung ist ohnehin nicht mehr als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wer sich ein Auto zulegen will oder muss, denkt zu allerletzt an die Kfz-Steuer - viel wichtiger sind die Kosten für die Anschaffung, die Versicherung, den Verbrauch und erwartbare Reparaturen. Daran soll sich auch künftig nichts ändern, denn auf eine konsequente Besteuerung von Spritfressern will die Bundesregierung verzichten. Allerdings hätten künftige Regierungen nach einer Steuerumstellung ein relativ leicht zu handhabbares Instrument in der Hand, dies nachzuholen. Auch deswegen bekämpft die CSU - immerhin haben mit Audi und BMW gleich zwei Hersteller flotter Fahrzeuge ihren Hauptsitz in Bayern - die Neuregelung so erbittert.

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Geboren 1969 in Ost-Berlin. Studium an der FU Berlin. Bei der taz seit 1999, zunächst im Berliner Lokalteil. Schwerpunkte sind Verkehrs- und Unternehmenspolitik.

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