Kommentar Islamkonferenz: Schluss damit!
Bei Innenminister Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen. Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand. Die Konferenz ist überflüssig geworden.
A ls der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben rief, war das eine grandiose Idee. Der Staat lud die deutschen Muslime zum Dialog, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Als Schäuble im Bundestag sprach: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft", hatte das eine enorme symbolische Kraft.
Statt Misstrauen und Ablehnung endlich ein klares Bekenntnis. Dazu die Einladung zum Gespräch auf Augenhöhe. Das war ein Signal, so machte die Islamkonferenz Sinn.
Bei Schäubles Nach-Nachfolger ist das nicht der Fall. Denn Hans-Peter Friedrich hat den gegenteiligen Weg zu Schäuble gewählt. Gleich nach Amtsantritt stellte er die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland in Frage. Und jetzt will er als erste Initiative eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden einrichten, um den Islamismus zu bekämpfen.
SABINE AM ORDE ist stellv. Chefredakteurin der taz.
Die gibt es vielerorts schon. Viel wichtiger aber ist: Bei Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen, Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand.
So aber verliert die Islamkonferenz, ihren Sinn. Ohnehin ist das Gremium, das jetzt seit fünf Jahren tagt, leergelaufen. Zwei der vier großen muslimischen Dachverbände sind in der Konferenz nicht mehr vertreten. Und die meisten Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sind auf Bundesebene schlicht nicht lösbar.
Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ist Ländersache, Moscheebauprojekte werden in den Kommunen entschieden. Was bleiben könnte, ist Vertrauensbildung und symbolische Politik. Mit Schäuble machte das Sinn, mit Friedrich nicht. Die Islamkonferenz ist überflüssig geworden. Das Innenministerium sollte sie beenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
FDP-Krise nach „Dday“-Papier
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Selenskyj bringt Nato-Schutz für Teil der Ukraine ins Gespräch
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Überraschende Wende in Syrien
Stunde null in Aleppo