Kommentar Irans Außenminister: Der Präsident wird noch gefährlicher
Irans Präsident, den der Machtrausch immer weiter von der Realität entfernt, duldet keine abweichende Meinung. Er strebt die absolute Macht und die Militarisierung des Staates an.
A ußenminister Manutschehr Mottaki ist nun der siebte Minister, den der Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad entlässt. Der Präsident, den der Machtrausch immer weiter von der Realität entfernt, ignoriert nicht nur die Entscheidungen des Parlaments, was inzwischen zu tiefgreifenden Konflikten zwischen dem Parlament und der Regierung geführt hat.
Er duldet auch unter seinen eigenen Ministern keine abweichende Meinung. Wer nicht pariert, wird entlassen. Was der Präsident anstrebt, ist die absolute Macht, und die geht mit der zunehmenden Militarisierung des Staatsapparats einher.
Die Differenzen zwischen Ahmadinedschad und Mottaki sind seit langem bekannt. Ohne den Beistand des Revolutionsführers Ali Chamenei wäre Mottaki wesentlich früher gefeuert worden. Bereits im August schränkte Ahmadinedschad die Macht seines Außenministers stark ein, indem er Sondergesandte für die Schlüsselregionen Naher Osten und Afghanistan berief.
Bahman Nirumand wurde 1936 in Teheran geboren. Heute lebt der Autor und Journalist in Berlin.
Für die iranische Außenpolitik beziehungsweise für den Atomkonflikt wird die Absetzung Mottakis kaum Folgen haben. Der Minister war ohnehin keine schillernde Figur auf internationalem Parkett. Auch war in Diplomatenkreisen längst bekannt, dass man sich auf die Worte Mottakis nicht verlassen konnte.
Denn jedem, der mit Teheran verhandelt, ist bewusst, dass außenpolitische Entscheidungen nicht von dem zuständigen Minister getroffen werden, sondern vom Revolutionsführer, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Regierungschef. Zu befürchten ist nur, dass die zunehmende Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten ihn zu noch gefährlicheren Abenteuer beflügeln und damit den Iran immer weiter in die Isolation treiben wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist