Kommentar: Internet-Erpressung: Im Netz der Netz-Giganten

. So also sieht politische Erpressung im Internet-Zeitalter aus - Huxleys "Schöne Neue Welt" in ihrer virtuellen Version. Dass es soweit kommen konnte, verdanken wir der zunehmenden Konzentration der Netz-Dienstleister.

Es ist ein Wirtschaftskrieg der besonderen Art: Da versucht ein US-Konzern, über den viele europäische Unternehmen ihren Zahlungsverkehr abwickeln, in krass rechtswidriger Form ein US-Embargo durchzusetzen, dass in Europa gegenstandslos ist. Und ist dabei - ermöglicht durch die Abhängigkeit der Firmen vom Paypal-System - zum Teil auch erfolgreich. So also sieht politische Erpressung im Internet-Zeitalter aus - Huxleys "Schöne Neue Welt" in ihrer virtuellen Version.

Dass es soweit kommen konnte, verdanken wir der zunehmenden Konzentration der Netz-Dienstleister. Ob die Ausforschungen durch Google Streetview, die unsägliche Kooperation von Amazon mit der NPD oder nun Paypals Kuba-Boykott: Die marktbeherrschenden Internet-Unternehmen können offenbar Politik machen, wo und wie immer sie es wollen. Was daran liegt, dass es an dezentralen und, ja, europäischen Alternativen fehlt.

Deshalb sind nicht nur empfindliche EU-Sanktionen gegen Paypal erforderlich, sondern langfristig auch die Demokratisierung des Netzes samt der Entflechtung seiner Anbieterstruktur im kommerziellen Bereich.

Noch wichtiger aber ist: Die User müssen ein Zeichen setzen - protestieren oder boykottieren, wie es in den Fällen von Google und Amazon geschehen ist. Nur wenn das eigene Image leidet und der Euro nicht mehr rollt, sind Konzerne bereit, ihre Spielregeln zu ändern.

Comments

[Mario H.]

Hihihi, und direkt unter dem Kommentar kann man gleich per PayPal an die taz spenden :-)

Warum setzt nicht die taz selbst ein Zeichen, sondern kooperiert mit einem solchen Unternehmen?

[Stein]

Wenn man sich etwas mit dem Außenwirtschaftsrecht auskennt, kommt man ziemlich schnell zu dem Schluss, dass Ebay/Paypal weder rechtswidrig noch "krass" etwas durchsetzen. Für ein amerikanisches Unternehmen/Tochterunternehmen sind schlichtweg die amerikanischen Gesetzte bindend. Die Zeit und Art der Umsetzung ist dabei leider keine Glanzleistung.

Wenn das Außenwirtschaftsrecht nur jeweils in einem speziellen Land gelten würde, wäre jedes Embargo oder jede Sanktion gegenstandslos. Oder möchte jemand, dass Maschinengewehre etc. in Krisenregionen über Länder exportiert werden die kein Embargo kennen?

[Mario H.]

Hihihi, und direkt unter dem Kommentar kann man gleich per PayPal an die taz spenden :-)

Warum setzt nicht die taz selbst ein Zeichen, sondern kooperiert mit einem solchen Unternehmen?

[Stein]

Wenn man sich etwas mit dem Außenwirtschaftsrecht auskennt, kommt man ziemlich schnell zu dem Schluss, dass Ebay/Paypal weder rechtswidrig noch "krass" etwas durchsetzen. Für ein amerikanisches Unternehmen/Tochterunternehmen sind schlichtweg die amerikanischen Gesetzte bindend. Die Zeit und Art der Umsetzung ist dabei leider keine Glanzleistung.

Wenn das Außenwirtschaftsrecht nur jeweils in einem speziellen Land gelten würde, wäre jedes Embargo oder jede Sanktion gegenstandslos. Oder möchte jemand, dass Maschinengewehre etc. in Krisenregionen über Länder exportiert werden die kein Embargo kennen?