Kommentar Honduras: Putschisten in der Klemme

Die in Honduras regierenden Putschisten wollten sich mit den Wahlen im November internationale Legitimität holen. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya durchkreuzt diesen Plan nun.

Mit seiner überraschenden Rückkehr nach Honduras hat der gestürzte Präsident Manuel Zelaya die regierenden Putschisten auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wollten die Wahlen am 29. November möglichst regelkonform durchziehen und sich damit die internationale Legitimität holen, die das De-facto-Regime nicht besitzt.

Zelaya sitzt in der Botschaft von Brasilien. Brasiliens Präsident Lula signalisiert damit, dass die gesamte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hinter dem verfassungsgemäßen Präsidenten steht. Zelaya kann also nicht einfach als Schoßhündchen von Venezuelas Hugo Chávez und als Instrument von dessen außenpolitischen Ambitionen abqualifiziert werden. Die Verfassung verletzt haben beide Seiten: Zelaya mit der Einberufung eines verfassungswidrigen Referendums und die Putschisten durch die Nacht-und-Nebel-Aktion, in der sie Zelaya aus dem Land warfen, statt ihn vor Gericht zu stellen. Es muss also eine politische Lösung geben, bei der Zelaya die besseren Karten hat. Denn er hatte sich den Vermittlungsangeboten von OAS und Costa Ricas Präsident Óscar Arias immer aufgeschlossen gezeigt, während die Putschisten jede Lösung blockierten.

Bild: taz

Ralf Leonhard ist Korrespondent der taz.

Das Timing ist perfekt: Die beginnende UN-Generalversammlung bietet das ideale Forum, vor dem die gestürzte Regierung ihre Ansprüche manifestieren kann. Der bereits angelaufene Wahlkampf, bei dem zwei Vertreter der Oligarchie angetreten sind, gerät vollends zur Farce. Durch offene Repression der landesweiten Demonstrationen, die Zelayas Rückkehr feiern, würde das Regime ein Blutbad riskieren, das dessen Versuch, sich als Retter der Demokratie zu präsentieren, ad absurdum führen würde. Zelaya hat aber erst gewonnen, wenn er jene Strukturreformen durchsetzen kann, deren bloße Androhung ihn sein Amt gekostet haben.

Comments

[jan z. volens]

Ein gewisser Verlierer - egal was kommt: Die USA denn das Militaer in Honduras ist von USA "ausgebildet", bewaffnet, bezahlt und "beraten". Die Offiziere sind von den Amis in der beruechtigten "Schule" in Georgia,USA ausgebildet worden welche auch das Foltern lehrte (heute "Western Hemisphere Institute for Security"). Ausserdem sind 600 U.S. Truppen staendig in einer Base in Honduras (eine von hunderten von Basen in vielen Laendern). Ausserdem duerften dort dutzende, vielleicht hunderte von U.S. Agenten stationiert sein (CIA, DEA, ATF, und von einer Anzahl anderer U.S. Agencies). Deshalb, wer glaubt das die USA das von Anfang an "nicht zugelassen" hat - oder vorgezogen hat das nicht "zu verhindern" ? In Lateinamerika glaubt das "nadie"! Von USA funktioniert vieles ohne direkte Anweisung von der "Oval Office" - die permanenten Machtzentren in Washington fahren einfach hier und dort und dann und wann ihre eigenen "operations" - und da muss die "Oval Office" dann nicht hinsehen - oder spaeter elegante Diplomaten zum Wiedereinrenken senden. (Der Fall Israel zeigt das in USA die "Oval Office" in gewissen Faellen nichts zu melden hat, oder nur laecheln und Haende schuetteln darf...)