Kommentar Hamburger SPD: Die Mühlen mahlen langsam
Die Ermittler im Fall Bülent Ciftlik entschuldigen Langsamkeit mit Gründlichkeit. Die Karriere des SPD-Politikers hat jetzt erstmal einen kräftigen Knick erhalten - egal, ob er sich etwas hat zu Schulden kommen lassen oder nicht.
D ie Ermittlungen gegen den beurlaubten SPD-Sprecher Bülent C. - sie sind der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien sind. Da wird vom Amtsgericht erst die Durchsuchung der Räume des SPD-Politikers abgelehnt, dann aber nur zwei Tage ohne große weitere Begründung doch genehmigt. Da werden die Beschuldigten über Monate nicht vernommen, erhalten sie keine Möglichkeit, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Am Ende steht die Demontage eines Politikers, der sich gegen die langsam mahlenden Mühlen der Staatsanwälte nicht zur Wehr setzen kann.
Fast scheint es, als hätten sich die Ermittler, die wegen der fragwürdigen Durchsuchungsaktion und ihres geringen Ermittlungstempos unter Druck geraten sind, daran festgebissen, in diesem prominenten Verfahren am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen. Langsamkeit wird durch Gründlichkeit entschuldigt. Und irgendwas bleibt immer hängen. Freuen können sich darüber bislang nur die innerparteilichen Gegner von Bülent Ciftlik - jene Sozialdemokraten, denen die allzu steile Karriere des smarten Newcomers stets ein Dorn im Auge war.
Diese Karriere hat jetzt erstmal einen kräftigen Knick erhalten - egal, ob Ciftlik sich etwas hat zu Schulden kommen lassen oder nicht. Zu hoffen bleibt, dass sich das Verfahren nicht noch ins kommende Jahr hineinzieht: Klarheit tut not.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern