Kommentar Griechenland: Ein letztes Aufgebot in Athen

Die neue Regierung muss die eigene Partei überzeugen, die Troika beeindrucken und die "Empörten" auf der Straße zum Zuhören bringen. Doch das ist fast unmöglich.

In Athen wurde gestern die Regierung Papandreou II ausgerufen. Ob das letzte Aufgebot der Pasok am Dienstag das Vertrauensvotum übersteht, ist keineswegs sicher. Aber es ist auch ziemlich egal. Wichtiger als die Zustimmung der eigenen Parlamentsfraktion ist die Frage, ob die neue Regierung einen Teil der Demonstranten beeindrucken kann, die das Parlament belagert haben.

Mit dem erklärten Ziel, das mittelfristige Sparprogramm zu verhindern, das die Regierung unter dem Druck ihrer internationalen Gläubiger - repräsentiert durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF - durchbringen will.

Die neue Regierung muss die eigene Partei überzeugen, die Troika beeindrucken und die "Empörten" auf der Straße zumindest zum Zuhören bringen. Dass dies fast unmöglich ist, zeigen die Probleme bei der Besetzung des Finanzministeriums: Der alte "Sparkommissar" Papakonstantinou wurde geopfert, weil er für die Demonstranten ein rotes Tuch und für die Fraktion ein ständiges Ärgernis war; bei der Troika aber galt er als "verlässlicher" Partner.

NIELS KADRITZKE ist Autor der taz.

Deshalb wollte Papandreou als neuen Finanzminister unbedingt Loukas Papadimos, der als ehemaliger Vize der EZB das Vertrauen der Troika genießt. Papadimos Absage war für die Regierung Papandreou II fast schon der Todeskuss.

Den unmöglichen Job bekam Ex-Verteidigungsminister Venizelos, der als Rambo gilt. Und vielleicht als letzte Hoffnung für eine Regierung, deren Schicksal von den Steuereinnahmen abhängt. Denn das künstliche griechische Wirtschaftswunder bestand darin, auf Pump einen verfetteten Staatssektor zu finanzieren, ohne das Steuerparadies für die Begüterten abzuschaffen.

Nur wenn es den Steuersündern an den Kragen - und an die Auslandskonten - geht, werden die "Empörten" glauben, dass nicht nur sie zur Kasse gebeten werden.

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