Kommentar Gerhard Schröder: Fehlende Transparenz

Ex-Bundeskanzler Schröder reist in den Iran - warum, ist unklar. Die Öffentlichkeit hat jedoch einen Anspruch auf diese Information.

Es gibt Beispiele für geglückte politische Initiativen nach dem Ende einer Amtszeit. Das Schlichten eines Tarifstreits. Oder Friedensmissionen wie die, mit denen der tansanische Präsident Julius Nyerere bis zu seinem Tod unterwegs war. US-Präsident Jimmy Carter bekam Jahre nach seiner Wahlniederlage den Friedensnobelpreis. Niemand verlangt also von ehemaligen Würdenträgern politische Abstinenz. Im Gegenteil. Gelegentlich mag erst der Rückzug aus den Zwängen öffentlicher Ämter jenes Maß an Freiheit liefern, das Voraussetzung ist für eine erfolgreiche Mittlertätigkeit.

Barack Obama hatte im Wahlkampf erklärt, sich gegebenenfalls ohne Vorbedingungen mit Staatsoberhäuptern von Ländern wie Kuba und dem Iran treffen zu wollen. Das war vermutlich naiv - Ergebnisse von Gipfeltreffen werden üblicherweise im Vorfeld auf niedrigeren diplomatischen Ebenen ausgehandelt. Zugleich aber hat sich Obama damit klar vom Kurs der Konfrontation abgegrenzt, den sein Vorgänger pflegten. Deutlicher hätte er nicht ausdrücken können, dass er der Diplomatie wieder zu ihrem Recht verhelfen will.

Wenn man all das berücksichtigt: Warum hinterlässt die Reise von Gerhard Schröder in den Iran einen so schalen Geschmack? Vor allem deshalb, weil man nicht weiß, ob der frühere Bundeskanzler seine Reise im Auftrag angetreten hat (und in wessen Auftrag) oder ob er auf eigene politische Rechnung nach Teheran geflogen ist.

Auf diese Information hat die Öffentlichkeit jedoch einen Anspruch. Sie zahlt Amts- und Mandatsträgern nicht aus Jux und Tollerei eine großzügige Altersversorgung. Die Gesellschaft will vielmehr verhindern, dass ehemalige Würdenträger für das Bestreiten des Lebensunterhalts auf die Vermarktung ihres Namens angewiesen sind.

Das bedeutet auch: Der Abschied vom Amt bedeutet nicht das Ende aller Verpflichtungen. Der Exkanzler scheint in dieser Hinsicht wenig sensibel zu sein. Wie sich bereits 2005 aus der kommerziellen Verbindung zwischen Gerhard Schröder und dem russischen Gasriesen Gazprom schließen ließ. Nun ist er also in den Iran gereist, ohne dass man weiß, warum. Das schadet. Ihm, seiner Partei und seinem Land.

Comments

[Albrecht Buscher]

"Das schadet. Ihm, seiner Partei und seinem Land" - sorry, weder die Partei (wohl die SPD) noch das Land (wohl Deutschland) gehören Gerhard Schröder, ein bischen genauer sollte man mit der Sprache schon umgehen.

[Bert]

Es scheint in Mode zu kommen, dass öffentlich bekannte Deutsche beginnen, Holocaustleugner aufzuwerten. Ratzinger nimmt Williamson in seine Organisation auf, Schröder spricht ausgerechnet mit dem Holocaust-Infragesteller und brutalen Justizverbrecher Ahmadinedschad.

Das ist wirklich eine Schande für Deutschland, sofern nicht massenhaft Proteste aus der Bevölkerung kommen. Im Fall Ratzinger ist das geschehen, ob Schröder nun von der SPD ermahnt und wie Clement ausgeschlossen wird, bleibt abzuwarten; geschieht es nicht, würde sich die SPD durch die Tat entgegen aller Bekenntnisse aus dem Konsens der Demokraten bezüglich der Haltung zu Naziverbrechen tendenziell verabschieden.

[last try]

Typisch: Das Problem ist mal wieder 1. Dass das demokratische Recht der Deutschen untergraben wird 2. Dass damit dem Land geschadet wird.

Dass das Problem darin bestehen könnte, dass Schröder mit seinem Besuch ein antisemitisches Regime, das offen die Vernichtung Israels fordert und Holocaustleugner-Konferenzen veranstaltet, legitimiert, ist den Taz-Redakteuren wie immer egal. Aber das kennen wir ja von unserer "Linken", die letztendlich doch einfach nur deutsch denkt.

[harri]

IRRTUM!!! Natürlich wird hier aus Jux und Tollerei gezahlt - und zwar nicht von der Gesellschaft, sondern von den Komplizen der ehemals Mächtigen! Die GESELLSCHAFT scherrt das einen Dreck!

Außerdem: WAS,um Gotteswillen,kritisiert denn Frau Gaus?

Das machen doch alle ausgemusterten Politiker so!

Muster ohne Wert halt.

[vic]

Privatreisen sind privat.

Sollte diese auch politischer Natur gewesen sein, so bevorzuge ich das Gespräch vor Ort noch immer dem Gelaber aus der Ferne der Kanzlerin.

Bsesser reden als drohen oder zündeln. Und selbst wenn das Schröder macht, habe ich nichts dagegen.

[Salim]

Warum soll die Reise von Schröder seiner Partei und seinem Land schaden? frage ich Frau Gaus. Schröder reist nicht umsonst in den Iran. Höchstwahrscheinlich im Auftrag von Regeirungskreisen, die den Kontakt zum Iran wieder suchen,nachdem sie die Absichten von Obama richtig vernommen haben. Wenn sich die deutsche Iranpolitik in naher Zukunft nicht in Richtung bedingungsloser Gespräche mit dem Iran bewegt, wird Deutschland enorm verlieren. Die deutsche Wirtschaft weiß das am besten. Die Merkels Linie und vor ihr der Chef der deutschen Diplomatie in der Amtszeit von Schröder führen in die Sackgasse.