Kommentar Gemeindereform: Mit Geld gezwungen
Angesichts der großen Emotionen, die Gemeindefusionen wecken, ist es nicht die schlechteste Methode, mit Geldscheinen zu winken.
E s ist leicht, die Methode zu kritisieren, mit der die niedersächsische Landesregierung die Gemeindereform vorantreibt. Sowohl der Vorwurf der Erpressung als auch der der Scheinlösung gehen aber ins Leere. Alternativvorschläge bleibt die Opposition schuldig.
In einer Situation von Erpressung zu sprechen, in der die Kommunen Geld dafür bekommen sollen, dass sie sich reformieren, klingt nach einem Witz von Otto: "Man hat mich gezwungen - mit Geld." Und auch der Vorwurf, es handle sich um eine "Scheinlösung", trifft nicht den Kern der Sache. Die Reform ist eine"Teillösung", ein Schritt auf dem Weg.
Natürlich steht eine große Reform der Gemeindefinanzierung an. Und die ist, zumindest in Teilen, nicht ohne die Hilfe des Bundes zu leisten. Trotzdem muss Niedersachsen ebenso wie Schleswig-Holstein sehen, wo es eigene Schritt tun kann.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gemeinde- und Kreisfusionen enorme Emotionen wecken. Wird hier etwas geändert, merken es die Menschen direkt: Der Weg zum Amt wird weiter, der Abstand zur Politik vergrößert und die Ehre gekränkt. Viele Dorfgemeinschaften haben es nach Jahren nicht verwunden, dass sie sich in einen größeren Verband ein- und unterordnen mussten und dabei womöglich ihren Namen verloren.
Die Kommunen mit Geldscheinen in die richtige Richtung zu locken, ist nicht die schlechteste Taktik.
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