Kommentar Erneuerbare-Energien-Gesetz: Feindliche Übernahme

Wenn Koalitionspolitiker eine Reform der EEG-Umlage fordern, ist das okay. Aber nicht ihre Intention. Sie wollen den Bürgern die Energiewende aus der Hand nehmen.

Im Oktober 2012 geht nach dem Kalender der Energiewende die Welt unter. Weil es in der öffentlichen Debatte gerade so choreografiert wird, kommt es auch so. Im Oktober wird bekannt, wie hoch die EEG-Umlage künftig sein wird, der Obolus also, den die Verbraucher mit ihrer Stromrechnung zahlen, um die Energie etwa aus Solar- oder Windanlagen zu finanzieren.

Er wird steigen, von 3,59 Cent auf mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde, so viel ist klar. Genug, um die Energiewende für alles Leid dieser Welt verantwortlich zu machen. Tatsächlich munitioniert sich das politische Berlin gerade für diese Zeit. Teile von Union und FDP trimmen die Öffentlichkeit auf Kostenempörung, um die Energiewende in ihrem Sinne umzugestalten.

Wohlgemerkt: Es ist nicht grundsätzlich falsch, wenn Philipp Rösler oder Günther Oettinger eine Reform des EEG fordern. Das zeigt exemplarisch das Gutachten der Textilindustrie zur EEG-Umlage. Der These, sie sei verfassungswidrig, muss man sich nicht anschließen.

Bild: taz

Ingo Arzt

ist Redakteur im Ressort Wirtschaft und Umwelt der taz.

Im Kern zeigt das Papier die richtigen Missstände auf: eine gewaltige Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien – nicht nur zwischen Wirtschaft und privaten Haushalten, sondern auch innerhalb der Wirtschaft. Momentan bekommen Teile der Industrie Milliarden von Euro erlassen, zulasten anderer.

Grundfalsch ist allerdings die Intention, mit der die EEG-Reform gefordert wird. Bürger, die ihre Energie selbst produzieren? Die Marktmacht der Energiekartelle aufbrechen, Demokratisierung der Energieversorgung? Das ist für Rösler und Co. irgendwie Hippiequark. Ihre Vorstellung würde den Bürgern die Energiewende aus der Hand nehmen – das Feld den alten Konzernen überlassen. Dann lieber steigende Strompreise.

Comments

[Frank]

@Frank

 

Man könnte die sinnfreie Energiewende auch sofort stoppen und die EEG-Umlage ersatzlos abschaffen - dann wäre die EEG-Umlage kein Thema. Bei Ihrem Vorschlag für halt nur den anderen für denselben Wahnsinn zahlen, der Wahnsinn der Energiewende an sich würde aber bleiben. Und das kann nun wirklich aus ökonomischen, aber vor allem aus ökologischen Gesichtspunkten keiner wollen. Die Entsorgungsproblematik der unfassbar giftigen Silizium-Module wird unsere Kinder nach lange beschäftigen.

[anton]

@ Tina

 

Geht's noch gut? Der Artikel ist schlecht und holprig geschrieben, öde zu lesen, sehr dumm, nur von Ideologie bestimmt, der Autor verdreht sich die Fakten und lebt in seiner eigenen Traumwelt - aber wo soll der Artikel rassistisch sein?

 

Ingo Arzt ist nur sehr dumm und nervt mit seinen ständigen einseitigen, geistlosen Artikels zur - auch von mir gehassten - Solarbranche. Aber nicht jeder dumme Mensch ist direkt ein Rassist, nur weil er die Politik eines Mannes mit ausländischen biologischen Eltern nicht mag.

[anton]

So ein Quark, Tina. Würde die Großindustrie an den Kosten der Energiewende beteiligt, würde der Umstieg die Privathaushalte kaum etwas kosten (die EEG-Umlage wäre überhaupt kein Thema).

Ginge damit eine Dezentralisierung der Produktion einher, würde es langfristig günstiger und wir müssten uns nicht mit diesen idiotischen Stromtrassen herumärgern, die wiederum fast nur von Privathaushalten finanziert werden.

Das Herr Rösler eine andere Klientel vertritt ist eindeutig. Dass dies aber auf dem Rücken des allergrößten Teils der Bevölkerung erfolgt, ist anzuprangern!

Das einkommensschwache Privathaushalte unterstützt werden, damit über die staatlichen Subventionen die Gewinne der Großindustrie erhaten bleiben, gleichzeitig mit neuen Kohlekraftwerken der CO2-Ausstoß erhöht wird, an anderer Stelle Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben werden, ist staatshaushalticher Schwachseinn und forciert das auseinanderklaffen der Einkommensschere.

[Tina]

Ich hasse diese sinnlose Energiewende - hochsubventionierte ´, ineffektive und milliardenschwere Konzerne, die im internationalen Wettbewerb chancenlos sind, machen auf Kosten der Bürger und unter Nutzung hochbezahlter Lobbyisten wie der taz Miliardenprofite - und das soll ich bezahlen? Die Energienwende kann ja gerne passieren - aber bitte nicht mit mir. Jeder sollte frei entscheiden könne, ob er die Milliarden-Solar-Konzerne fördern will oder sich für andere Anbieter entscheidet.

 

Darüber hinaus bitte ich aus Transparenz-Gründen darum, wie viel Schmiergeld die taz-Mitarbeiter pro Jahr von den Solar-Gangstern erhalten. Vielen Dank.

 

Und diese offen rassistische Hetze der taz gegen Herrn Rösler geht mir langsam auf die Nerven. Die taz hat keine Argumente, deshalb hetzt sie gegen seine Herkunft. Und auch wenn er in der FDP ist - bei Rassismus hört für mich der Spaß echt auf.

[vic]

Stimmung gegen Energiegewinnung aus Wind, Wasser, Sonne zu machen, ist in diesem Land nicht schwierig.

Die das vorhaben, haben schon gewonnen. Leider.