Kommentar Entwicklungshilfe: Dänemark macht es vor

Eine Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums muss nicht bedeuten, dass eine Regierung die Entwicklungshilfe vernachlässigt. Doch einiges deutet bei Schwarz-Gelb darauf hin.

Weg mit dem Entwicklungsministerium! Die Forderung der FDP vor Beginn der Koalitionsverhandlungen kennt man noch aus Kohl-Zeiten. Sie blieb stets erfolglos. Traditionell erhebt die CSU Anspruch auf die EntwicklungsministerIn als ihren außenpolitischen Posten. In diesem Jahr allerdings ist die CSU so geschwächt und die FDP so stark wie seit Jahrzehnten nicht. Insofern steht das Ministerium nun erstmalig tatsächlich auf der Kippe.

Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass eine Regierung die Entwicklungshilfe vernachlässigt. Dänemark etwa betreibt eine sehr effektive Entwicklungshilfe, obwohl die Entwicklungsagentur Danida ins Außenministerium eingegliedert ist. Als eines von weltweit nur fünf Ländern hat Dänemark 2008 die internationale Vorgabe eingehalten, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung an Entwicklungshilfe zu zahlen. Deutschland ist mit 0,38 Prozent weit davon entfernt - mit eigenem Ministerium. Doch um eine Aufwertung nach skandinavischem Vorbild geht es Union und FDP mitnichten.

Entwicklungspolitik war unter schwarz-gelben Regierungen immer kaum sichtbar. An Minister wie Carl-Dieter Spranger oder Jürgen Warnke erinnert sich dem entsprechend niemand, denn in konservativen Regierungen sind globale Gerechtigkeitsfragen ein Randthema.

Dabei gibt es erhebliche Aufgaben zu erledigen: Das Chaos der vielen Hilfsorganisationen muss beseitigt, die öffentlichen Mittel müssen im kommenden Jahr erhöht werden und die Millenniumsziele verlangen eine Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Hier steht Deutschland in der Pflicht. Der Streit um die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums zeigt, dass Union und FDP dies offenbar nicht begriffen haben.

Comments

[Lioness]

HWZ hat in knappen Zeiten das Budget für den Einzelplan 23 gesichert und die Entwicklungshilfe erstmalig überhaupt von 0.25 auf 0.38 gesteigert und dafür gebührt Ihr Dank und Anerkennung.

Ihre inhaltliche Vorgabe von Globaler Strukturpolitik hingegen klang häufig nach mehr als es war. Trotzdem hat sie engagiert für Ihr Ministerium und Politikfeld eingestanden, was man von den blässlichen Quoten-Protestanten-Franken die ihre Vorgänger waren, nun wirklich nicht behaupten kann.

[Dave]

"An Minister wie Carl-Dieter Spranger oder Jürgen Warnke erinnert sich dem entsprechend niemand, denn in konservativen Regierungen sind globale Gerechtigkeitsfragen ein Randthema."

 

Sicher, dass das an den konservativen Regierungen liegt? Welche unvergesslichen Heldentaten hat denn die Kollegin Wieczorek-Zeul verbracht?