Kommentar: Eiken Bruhn über Verhütungsmittel: Erbärmlicher Arbeitskreis

Neuerdings beantworten PolitikerInnen der rot-grünen Mehrheit in Bremen politische Forderungen gehäuft mit dem Verweis auf die schwarz-gelbe Bundesregierung: Die ist entweder für ein Problem verantwortlich oder steht einer Lösung im Weg. Jüngstes Beispiel: Der Dringlichkeitsantrag an die Bürgerschaft, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich mal wieder auf Bundesebene für eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln einzusetzen.

Nun mag es sogar sein, dass Bremen nicht „schuld“ daran ist, dass seit den – rot-grünen – Hartz-Reformen Sozialhilfeempfänger kein Geld mehr für Pille und Co. bekommen. Und dass Bremen ein armes Land ist, stimmt auch. Eine solche Argumentation hilft aber denen nicht weiter, die hier und heute ungewollt schwanger werden, weil die vom Staat gezahlten „Hilfen zum Lebensunterhalt“ so knapp berechnet sind, dass das Geld nicht in jedem Monat für Verhütungsmittel reicht.

Es ist völlig egal, ob diese Schwangerschaften abgebrochen werden oder ob Kinder auf die Welt kommen und von ihren Eltern willkommen geheißen werden. Es geht um das Menschenrecht auf selbstbestimmte Sexualität und Reproduktion, das hier verletzt wird.

Dass Rot-Grün darauf mit einem Arbeitskreis reagiert, ist erbärmlich. Denn diejenigen, die jetzt darin an einer Lösung mitarbeiten sollen, mahnen eine solche seit über fünf Jahren an.