Kommentar EU-Zukunftspläne: Vision Europa

Europa kann nur mit mehr Bürgernähe und Demokratie lebenswerter gemacht werden. Dem populistischen Nationalismus muss die Stirn geboten werden.

Von Helmut Schmidt stammt bekanntlich der Satz, wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, nicht aber in die Politik. Von diesem – unsinnigen – Spruch haben sich die elf Außenminister der Europäischen Union nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil. In ihrem Bericht zur „Zukunft Europas“ legen sie Gedanken und Vorschläge auf, die die politische Union endlich aus der Schockstarre der Finanz- und Schuldenkrise befreien und wieder zum politischen Akteur auf der Weltbühne machen sollen.

Das Papier mischt dabei eine Reihe von kurzfristigen pragmatischen Reformansätzen mit langfristigen visionären Zielen, die unter der weitläufigen Parole „Mehr Europa“ schon Eingang in die Debatte gefunden haben. Statt pragmatischer Wurstelei, wie sie bisher in der Krise vorherrschte, sollen jetzt visionäre Konzepte das Vertrauen der EU-Bürger neu gewinnen.

Man mag einwenden, dass Papier geduldig ist und viele Projekte irgendwann sang- und klanglos untergehen werden. Dennoch ist es einfach wohltuend, einmal zu lesen, dass sich verantwortliche EU-Politiker nicht nur Gedanken über die Rettung von Banken oder den Krümmungsgrad der Gurke machen, sondern um die Demokratisierung der Institutionen, um die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Beteiligung der Bürger.

So sollen die Fraktionen je einen europäischen Vorsitzenden haben, der als Gesicht in ganz Europa bekannt wird. Der Kommissionspräsident soll vom Volk direkt gewählt werden. Längst überfällig, aber gut so.

Bild: privat

GEORG BALTISSEN

ist Redakteur im Auslandsressort der taz.

Die Botschaft ist klar: Europa muss attraktiver werden, mehr Bürgernähe, mehr Demokratie wagen und ein kontinentales Selbstwertgefühl schaffen, das dem populistischen Nationalismus, der gerade eine Blütezeit erlebt, Paroli bietet.

Das würde Europa in der Tat lebenswerter machen. Der Plan, den Kontinent durch einen „Europäischen Grenzschutz“ noch strikter abzuschotten, passt dagegen nicht in das Bild eines offenen, agierenden Europas.

Comments

[Andersrum!]

Leider wird eben dieser populistische Nationalismus gezielt gefördert, wenn z.B. die Deutschen gegen Griechen und Spanier aufgehetzt werden, weil diese angeblich auf ihre Kosten Geld erhalten.

Oder Spanier und Griechen gegen die Deutschen, weil diese sie Pleite gehen ließen.

Dabei erhalten die sogenannten Hilfen zur sogenannten Eurorettung allein die Banken.

 

Die Bevölkerung Europas ist schon lange sehr viel weiter als die Politik, was Völkerverständigung angeht.

Ihr ist es eigentlich auch egal, ob es einen Euro gibt oder nicht, solange die Wirtschaft funktioniert und Reisefreiheit, Freizügigkeit und Zollfreiheit im Alltag bestehen.

 

Der permanente Spalteil kommt aus den Lobbys der Banken und Superreichen, weil diese an forcierten Reibereien und künstlichen Krisen Geld verdienen.

Sie haben erst mit der Euroeinführung verdient, jetzt noch mehr mit der sogenannten Eurorettung, und werden noch mehr Geld machen mit dem Euroaustritt einiger Staaten oder dem Eurozerfall, der in den nächsten 3 Jahren stattfindet.

 

Die Politik schottet die Leitung Europas vom Bürger so gut ab, wie es eben geht.

Europa wurde zum bürokratischen Moloch gemacht, in dem sich nur noch Banken und Konzerne über ihre Lobbyvertreter, deren Anzahl die der zu lenkenden Politiker weit übersteigt, Geltung verschaffen können.

 

Da von Visionären Konzepten um das Vertrauen der Bürger neu zu gewinnen zu sprechen ist schon zynisch.