Kommentar EU-Versuchstier-Richtlinie: Wahrer Tierschutz geht anders
Das einstige deutsche Staatsziel Tierschutz verkommt zum Papiertiger. Das liegt auch an Anette Schavans Kniefall vor der Tierversuchs-Lobby.
D ie Befürchtung gab es schon immer: Die EU-Einigung wird Tierschutz nicht unbedingt leichter machen, oft sogar schwerer. Da können Bürgerinnen und Bürger Petitionen schreiben, so viel sie wollen - das Brüsseler Gemauschel ist schließlich stärker. Und wieder einmal haben sich diese Befürchtungen mit der Neufassung der EU-Tierversuchsrichtlinie bewahrheitet.
Im November 2008 hatte die EU-Kommission ihren ersten Entwurf der Neufassung vorgestellt, der immerhin einige Änderungen im Sinne des Tierschutzes enthielt. Doch nach den Interventionen von Ministerrat und EU-Parlament sowie eben zwei Jahren intensiver Lobbyarbeit seitens der betroffenen Industrien ist davon nichts mehr übrig geblieben. Bahn frei für mehr Quälerei unter dem Deckmantel der "Grundlagenforschung" und des "unabdingbaren" Versuchs.
Nur dass die vermeintliche "Unabdingbarkeit" relativ ist. Der Entwurf sah noch vor, dass sogenannte Alternativmethoden, sofern verfügbar, angewandt werden müssen. Bereits das Wort "Alternativmethode" ist irreführend - als ob Tierversuche Standard wären, alles andere eine Abweichung. Und genau das wird gesetzlich auch festgeschrieben: Nach der neuen Regelung müssen diese Methoden erst das gesamte Prozedere behördlicher Anerkennung durchlaufen, selbst wenn sie bereits seit langem praktiziert werden. Dafür sind umfangreiche Studien erforderlich, die das Verfahren auf Jahrzehnte ausdehnen können. Tierversuchen dagegen werden solche Hürden nicht zwingend auferlegt.
Hilal Sezgin ist freie Autorin der taz. Sie lebt in Niedersachsen.
Auch ließ der ursprüngliche Entwurf noch zu, dass die einzelnen EU-Länder eigene, strengere Richtlinien erlassen. Nun aber dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren Tierschutzstandards mehr beschließen; bisherige Regelungen dürfen auf Antrag beibehalten werden. Es ist theoretisch nicht auszuschließen, dass bei diesen Anträgen manch mühsam errungener Fortschritt wieder verloren geht. Zu befürchten ist, dass die freizügigere EU-Richtlinie für schwer belastende Versuche dazu führt, dass solche auch in Deutschland erleichtert werden.
Wenig betrübt dürfte sich Forschungsministerin Annette Schavan zeigen, die im europaweiten Kniefall vor der Tierversuchslobby keine starke Figur gemacht hat. Zum Papiertiger verkommt dabei das einstige deutsche Staatsziel Tierschutz.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
FDP bei der Bundestagswahl
Lindner kündigt Rückzug an
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Wahlniederlage von Olaf Scholz
Kein sozialdemokratisches Wunder