Kommentar Die USA und Ägypten: Das Dilemma der falschen Freunde
Die Freude der US-Politiker über die Ereignisse in Ägypten ist verhalten. Zu stark ist man mit Mubarak verbandelt. Eine Neupositionierung ist umungänglich.
D ie Demokratiebewegungen sind das erste positive Signal, das seit langer Zeit aus der arabischen Welt kommt: nach autoritären Regimen, nach religiösem Fanatismus, nach islamistischem Terror und nach brutalen kriegerischen Auseinandersetzungen.
Wenn aus Washington, wo sowohl die vergangene George-W.-Bush- als auch die jetzige Barack-Obama-Administration in viel beachteten Fensterreden das Bemühen um Demokratie und Menschenrechte ermuntert haben, dennoch keine enthusiastische Unterstützung der friedlichen Proteste gegen autoritäre Regime kommt, liegt das an einem jahrzehntealten und zugleich brandaktuellen Dilemma. Es ist made in the USA. Und es besteht in der Wahl der eigenen Verbündeten in der Region.
Militärisch und finanziell am eklatantesten ist dies in Ägypten. Seit dem Friedensvertrag von Camp David haben die USA mehr als 30 Milliarden Dollar Militärhilfe dorthin geschickt. Mit dem Regime sind für Washington zahlreiche strategische Interessen in der Region verknüpft: vom Status quo im Nahen Osten über Öl- und andere Transporte durch den Suezkanal bis hin zur Meinungsführerschaft in der arabischen Welt.
Jetzt steht der langjährige Verbündete Husni Mubarak mit dem Rücken zur Wand. Und Washington fehlt das, was Mubaraks repressive Politik seit Jahren bekämpft hat: der direkte Draht zur demokratischen Opposition – zu jenen, die als Alternative zu dem Diktator aus der Demokratiebewegung hervorgehen könnten.
In dieser Atmosphäre, die von Ängsten vor einem Déjà-vu der iranischen Revolution von 1979 und von Sorgen um das künftige nachbarschaftliche Umfeld von Israel geprägt ist, tobt in Washington eine harte Auseinandersetzung zwischen den StabilitätsbefürworterInnen und jenen, die auf Demokratie setzen.
Der Ausgang dieses internen Konflikts in Washington ist offen. Fest steht hingegen, dass die Tage des Mubarak-Regimes gezählt sind. Und auch, dass den anderen autoritären Herrschern und Königen in der Region bewegte Zeiten bevorstehen. Denn der Dominostein, der in Tunesien gefallen ist, hat längst alle anderen berührt.
Für die USA – und für Israel – bedeutet dies eine Gemengelage, die komplizierter werden wird. Wenn Washington dort glaubwürdig mitspielen will, muss es die Diktatoren schnell in die Wüste schicken.
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