Kommentar Deutschland und Iran: Beim Ernstfall versagt
Deutschland darf die Unabhängigkeit bei Entscheidung zu militärischen Interventionen nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das bereits geschehen.
D ie gute Nachricht ist: Noch gibt es keinen Krieg. Noch ist alles möglich, auch dass sich die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran wieder stabilisieren. Wie ernst die Situation eingeschätzt wird, ist dem Schweigen der Bundesregierung zu entnehmen.
Es zeigt: Nicht nur ein Krieg im Nahen Osten ist möglich – Deutschland würde sich auch dazu verhalten müssen. Spielraum für eine eigenständige Entscheidung in einem solchen Konflikt gibt es nicht.
Angela Merkels Aussage vor der Knesset, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehöre, zwingt die Kanzlerin zur Solidarität – ohne Abstriche. Selbst dann, wenn ein Angriffsschlag Israels von der Bundesregierung als voreilig oder unberechtigt eingestuft würde.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Zudem hat Deutschland mit Westerwelles „Nein“ beim Libyeneinsatz auch außerhalb Israels ohne Not diplomatische Manövrierfähigkeit verloren: Einem internationalen Bündnisfall Iran kann sich Deutschland nicht entziehen.
Seit fast zehn Jahren ist Deutschland militärisch im Nachbarland Afghanistan aktiv. Ein Einsatz, dessen Ende erst seit Beginn des Jahres absehbar ist. Ob etwas gut war an dem Einsatz, wird man erst in Jahren beurteilen können. Heute ist nur klar – und auch das zeigt der Konfliktfall Iran – dass Deutschlands militärische Aktivitäten im Ausland nicht mit dem Einsatz am Hindukusch enden werden. Auch wenn die Mehrheit in der Bevölkerung sich das wünscht.
Interventionen Deutschlands wird es häufiger geben, man wird sich daran gewöhnen. Die Bundeswehrreform schafft die technische Voraussetzungen. Die Unabhängigkeit einer Entscheidung zu zukünftigen Intervention darf Deutschland dabei nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das leider bereits geschehen.
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