Kommentar Daten zur Geflügelmast: Misstrauen ist angebracht
Der Bund will keine detaillierten Daten zur Geflügelmast an die Länder geben. Das ist schwer nachvollziehbar und legt den Verdacht nahe, dass Lobbyisten im Spiel sind.
D ie Bedenken des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die genauen Daten zur Antibiotikavergabe in der Geflügelmast herauszugeben, sind schwer nachzuvollziehen. Mehr noch: Sie legen den Verdacht nahe, dass hier die Geflügellobby ihre Hände im Spiel hatte.
Erstaunlich ist das Misstrauen, das die Bundesministerien offenbar gegenüber den Ministerien der Länder hegen. Warum die Daten beim Bund besser aufgehoben sein sollten als bei den Ländern, erschließt sich nicht.
Dazu kommt, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die "umfangreichen Nachweispflichten" der Tierärzte und Landwirte verweist. Deren Angaben über die verschriebenen und verabreichten Medikamente könnten die Landesbehörden jederzeit einsehen. Warum es den Ländern dann verwehrt sein soll, aus einer Erhebung bei den Herstellern und Großhändlern Rückschlüsse auf die Tierärzte zu ziehen, erschließt sich ebenfalls nicht.
Das Ganze noch mit Hinweisen auf die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung zu unterfüttern, klingt nachgerade wie Hohn. Zu gerne ziehen datenhungrige Behörden den Datenschutz aus der Tasche, wenn sie selbst einmal Auskunft geben sollen.
Hier hat offenbar jemand im Verordnungsgebungsverfahren die Notbremse gezogen. Sonst hätten die Landesbehörden womöglich Hinweise erhalten, wo es sich lohnen würde, einmal genauer hinzuschauen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Nach der Sicherheitskonferenz
Expressverbindung von München nach Paris