Kommentar CDU und Nazi-Terror: Scham alleine reicht nicht
Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer des rechten Terrors dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat.
B eim Parteitag der CDU haben die Serienmorde des Nazi-Trios keine große Rolle gespielt. "Beschämend" nannte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag die Taten dort immerhin. Gestern dann kündigte Volker Kauder Konsequenzen an - ein Verbot der NPD und die V-Leute beim Verfassungsschutz wolle man prüfen. Ansonsten aber konnte man in Leipzig den Eindruck gewinnen, man sei auf einem anderen Planeten - und nicht in jenem Bundesland, in dem sich die Serienmörder zuletzt versteckten.
Diese Verdrängung ist symptomatisch. Hatten sich die Sicherheitspolitiker nicht auf die Bekämpfung des radikalen Islamismus konzentriert oder kürzlich gar Autobrände zur Terrorgefahr aufgebauscht?
Flugs rechnete Familienministerin Kristina Schröder nun vor, sie gebe fünfmal so viel Geld für den Kampf gegen rechts wie für jenen gegen den Linksextremismus aus. Die Zahlenspiele sind zynisch: auf der einen Seite stehen Tote, auf der anderen Sachschäden.
ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.
Schon jetzt hat der Skandal um die braune Mörderbande den größten politischen Schaden angerichtet, seit Neonazis in Mölln und Solingen ihre Brandanschläge auf Wohnhäuser von türkischen Einwanderern verübten. Und wenn sich der Verdacht erhärtet, dass staatliche Stellen mit im Spiel waren, dann dürfte der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat enorm sein.
Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat. Und sie muss sich etwas einfallen lassen, um für Vertrauen in den deutschen Staat zu werben. Ein Verbot der NPD taugt dazu kaum. Vielmehr muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass man hierzulande leider nicht besonders auffällt, wenn man Türken verachtet. Mit anderen Worten: Deutschland braucht endlich eine Rassismus-Debatte.
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