Kommentar CDU-Steuerpläne: Märchenstunde mit Merkel
Wer bezahlt eigentlich die Krise? Laut Union Niemand - so soll bis zur Wahl alles gut bleiben. Die Steuerdebatte stellt diese naive Strategie jetzt in Frage. Und die Union fürchtet den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.
D ie Union hat bislang ein beachtliches Kunststück vollbracht. Sie macht - siehe Opel - irgendwie sozialdemokratische Politik, ohne damit ihre konservative Kundschaft zu verprellen. Unter der geschickten Regie von Angela Merkel tritt sie als vorsichtig modernisierte Volkspartei auf. In ihrem Wahlprogramm verspricht sie, dass es Hartz-IV-Empfängern bessergehen soll und Spitzenverdienern erst recht. Progammatisch ist die Partei ziemlich leer, aber das hat sie noch nie bekümmert. Hauptsache, man vertritt irgendwie die Mitte und ist für alle da.
STEFAN REINECKE ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Dieses Bild hat nun einen Sprung. Die Union wird die Steuerdebatte nicht los. Dabei geht es nur vordergründig darum, ob die Mehrwertsteuer für Gastwirte sinken und für Zeitungen steigen soll. Denn diese Diskussion kehrt rituell alle ein, zwei Jahre wieder. Stets werden die gleichen Argumente vorgebracht, und am Ende bleibt alles, wie es ist. In der Steuerdebatte, die die Union derzeit durchschüttelt, steht etwas anderes auf dem Spiel: ihre Glaubwürdigkeit. Die Kernfrage lautet, wer für die Krise bezahlen wird und wer den kommenden Verteilungskampf verlieren wird: Rentner oder Arbeitslose, Millionäre oder Mittelstand? Die Antwort der Union lautet: Niemand. Denn alles wird gut.
Die Union will Steuern senken, ohne den Schuldenberg zu erhöhen oder Sozialleistungen zu kürzen. Man muss nicht Finanzwissenschaften studiert haben, um zu begreifen: So geht es nicht. Kein Wunder, dass die Union an diesen Wunschkatalog noch nicht mal selbst glaubt.
In den Programmen von FDP oder Linkspartei finden sich auch eine Menge luftiger, irrealer Forderungen, ohne dass dies deren Klientel sonderlich stört. Doch von der Regierungspartei Union erwartet man etwas solidere Auskünfte. Gerade in der Krise.
Diese Debatte ist eine schlechte Nachricht für die Union-Wahlstrategen. Und eine gute für die Bürger. Sie zeigt, dass uns ein völlig wirklichkeitsferner Wahlkampf vielleicht doch erspart bleibt.
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