Kommentar Bundestagswahl: Matte Silberstreifen am Horizont

Wer jetzt noch glaubt, es mache doch eigentlich keinen Unterschied, ob die SPD oder die FDP mitregiert, wird viele Überraschungen erleben.

Wer sich - und sei es im weitesten Sinne - dem linksliberalen Lager zugehörig fühlt und Schadenfreude über den Niedergang der SPD empfindet, sollte das Gefühl genießen. Lange anhalten wird es nämlich nicht. Es geht bei Wahlen nicht darum, jemandem endlich mal zu zeigen, was eine Harke ist. Es geht um konkrete Machtfragen und um politische Entscheidungen, von deren Auswirkungen viele Leute unmittelbar in ihrer Existenz betroffen sind. In dieser Hinsicht gibt es keinerlei Anlass zur Genugtuung.

Die schwarz-gelbe Koalition weiß, wofür sie gewählt wurde, und sie wird die Erwartungen erfüllen. Was bedeutet: In der Umweltpolitik und auch in der Außenpolitik werden Interessen der Großkonzerne noch stärker berücksichtigt werden. Verursacher und Profiteure der Krise bleiben von den Kosten verschont, die Zeche zahlen die berühmten "kleinen Leute". Sozialleistungen werden abgebaut. Verteilungskämpfe werden sich verschärfen. Wer jetzt noch glaubt, es mache doch eigentlich keinen Unterschied, ob die SPD oder die FDP mitregiert, wird viele Überraschungen erleben.

Bild: taz

Bettina Gaus ist politische Korrespondentin der taz.

Wenn ein Horizont so trübe ist, dann kann man es für zynisch halten, dort noch Silberstreifen erkennen zu wollen. Dennoch gibt es sie, auch wenn sie sehr matt schimmern. Der eine: Es ist erfreulich, dass selbst in einer Fünfparteienlandschaft nicht immer und automatisch eine große Koalition die Regierung übernimmt. Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, es sei doch eigentlich egal, für wen sie stimme, weil sowieso immer dasselbe herauskommt, dann führt dies zu einer politischen Apathie auch zwischen den Wahlen. Das aber wäre fatal, gerade angesichts der Bedeutung der anstehenden Entscheidungen.

Der zweite Silberstreif: Jetzt, wo die Fronten klar sind, steht zu hoffen, dass einige Organisationen außerhalb des Parlaments ihre Kampagnenfähigkeit zurückgewinnen. Die Gewerkschaften, die Globalisierungskritiker, die Anti-Atom-Bewegung, vielleicht sogar die Friedensbewegung. Politisches Handeln wird sich in verstärktem Maße wieder auf die Straße verlagern. Interessierte, die der Parteien überdrüssig sind, werden zahlreiche Möglichkeiten finden, aktiv zu werden. Und wenn der Druck groß genug wird, muss Protest nicht einmal chancenlos sein. Allerdings ist all das ein schwacher Trost. Denn die Entscheidungen fallen eben trotzdem im Bundestag.

Comments

[Schwarz-Gelber Bösewicht]

@Zing:

Stimmt: Die SED mit der PDS bzw. "Die Linke" zu vergleichen, ist ein wenig polemisch. Zumal auch die Blockparteien ihre Betonköpfe und Wendehälse hatten. Es wäre auch Unsinn, nur in die Vergangenheit zu schauen. Die Ziele der "Linken" wie "Systemüberwindung", Verstaatlichung ganzer Industriezweige, Vermögensabgaben, etc. werden CDU/FDP auch 2013 den Sieg bringen. Erst 2017 dürfte es mit der in der taz-Zielgruppe favorisierten Linken-Mehrheit reichen. Hat auch seine Vorteile. Schon die rot-grünen Regierungsjahre waren sehr unterhaltsam...

[Maik]

Liebe Leute, ich bin kein Fan der FDP. Aber, nicht vergessen, die Bahnprivatisierung ist ursprünglich ebenfalls ein rot/grünes Projekt! Die konnten es seither nur nicht zügigst umsetzen. Das Ergebnis, die Privatisierung, wäre das Gleiche.

Nicht schon unter Gedächtnisschwund leiden was die rot/grüne Zeit betrifft, verklärt diese Zeit nicht, dazu gibt es keinerlei Grund.

Genauso, wie ich mich sicher zu erinnern glaube, dass die Agenda 2010 damals von der FDP durchgepeitscht wurde. Oh,...oder wars vielleicht doch anders?

Die SPD ist nicht mehr die SPD, von der ihr träumt, die Grünen nicht mehr die Grünen von 1980.

[tonikal]

Gut gesprochen, Frau Gaus!

 

Der linksdemokratischen sache hat es noch nie genützt, wenn die Sozialdemokratie schwach war, weder in Deutschland noch anderswo.

 

Die CDU-FDP-regierungen in NRW und Niedersachsen haben in vielen konkreten beispielen gezeigt, wo der unterschied zu rot-grün liegt. Einer der wichtigsten wird allerdings nur selten diskutiert: der massive abbau von kompetenzen im staatsapparat, z.b. in der justiz, der u.a. dazu führt, dass wirtschaftskriminelle und umweltkriminelle so gut wie gar nicht mehr verfolgt werden können; sowie ein drastischer rollback im umwelt- und naturschutz, vor allem da, wo er land- und forstwirte oder jäger betrifft.

[Uwe]

Das steht heute als Aussage von der FDP bei Spiegel-online: "Wenn die neue Bundesregierung Wachstum wolle, müsse sie auch in der Verkehrspolitik ansetzen, hieß es in der Erklärung. Deutschland liege bei den Investitionen in die Schiene EU-weit im unteren Drittel. Mit neuen Investitionen in die Infrastruktur würden Arbeitsplätze gesichert und der Verkehrsträger Schiene gestärkt. Dies sei auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten unverzichtbar. Darum müsse der Börsengang der Bahn zeitnah erfolgen."

 

Das die Bahnprivatisierung genau das Gegenteil bewirken wird, sagt die FDP natürlich nicht.

 

Ich denke viele Leute werden sich noch umschauen, wie neoliberal diese Regierung sein wird.

[Amos]

Die CDU/FDP-Regierung hat im Bundesrat die Mehrheit-

zumindest bis zu den Wahlen in NRW. In dieser Zeit

kann sie "die Sau raus lassen". Und das wird sie

auch tun, solange es Zeit ist. Bin mal gespannt, wer

von den beiden Regierenden für die Bänker "den Roten

Teppich auslegt" und der Bürger dann seinen T(EURO) dreimal umdreht, bevor er sich entschließt in auszugeben.

[Zing]

@Schwarz-Gelber Bösewicht:

Das »Argument» SED kommt immer wieder. Sicher, im Osten sind viele ehemalige SED-Mitglieder in der LINKEn. Aber sollten wir dann nicht so ehrlich sein und die CDU als NSDAP bezeichnen ? Schließlich sind ja auch viele Nazis in die CDU gegangen (Filbinger, Carstens, ...) ?

Nur mal so als Gedankenspiel...

[Dolph]

Zitat:"In der Umweltpolitik und auch in der Außenpolitik werden Interessen der Großkonzerne noch stärker berücksichtigt werden. Verursacher und Profiteure der Krise bleiben von den Kosten verschont, die Zeche zahlen die berühmten "kleinen Leute". Sozialleistungen werden abgebaut. Verteilungskämpfe werden sich verschärfen."

 

Und wo waren Sie in den letzten elf Jahren, Frau Gaus? Waren die irgendwie für die "kleinen Leute" irgendwie auch nur im Ansatz besser als die 16 Jahre Schwarzgelb davor? Schwachfug!

[Schwarz-Gelber Bösewicht]

Zitat:

"In der Umweltpolitik und auch in der Außenpolitik werden Interessen der Großkonzerne noch stärker berücksichtigt werden. Verursacher und Profiteure der Krise bleiben von den Kosten verschont, die Zeche zahlen die berühmten "kleinen Leute". Sozialleistungen werden abgebaut."

 

Billiger geht's nicht mehr, oder? Ihr Linken hofft vielleicht, dass es so kommt, um mit eben dieser Dumm-Polemik punkten zu können. Aber es wird nichts draus. Und 2013 werden sich die Deutschen - wenn klar ist, dass die Alternative SPD/SED/Grün heißt - wieder gegen Euch entscheiden.

 

Genau das regt Euch momentan auf: Ihr wißt, dass ich Recht habe...

[Paul Haverkamp, Lingen]

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Merkel nicht unterschätzen

 

Dass nun die drei Oppositionsparteien – einschließlich der diesen Parteien wohlgesonnenen Presseorgane – versuchen, die neue Regierung mit Verbalattacken wie „Sozialabbau - Atomlobby – Unternehmerpartei – Steuerlügner – u.a.m.“ zu attackieren, und damit Bundeskanzlerin Merkel noch vor der Bildung ihrer neuen Regierung bereits zu diskreditieren, zeigt einerseits, wie tief die Wunden der Niederlage, Schwarz-Gelb nicht verhindert haben zu können, noch klaffen und andererseits ein, wie sich noch zeigen wird, erneutes Unterschätzen der sich in den Verhandlungen mit der FDP durchsetzen werdenden Kanzlerin in ihrem Anspruch, Kanzlerin aller Deutschen zu sein; zugleich wird sie aus eigenem Überlebensantrieb es nie zulassen , worauf die oben genannten Parteien nur warten, sich des Vorwurfs auszusetzen, die soziale Schieflage in Deutschland noch weiter zu forcieren und die bei vielen Bundesbürgern gefühlte (jedoch auf hohem Niveau sich befindliche) soziale Ungerechtigkeit weiter eskalieren zu lassen.

 

Merkel zu unterschätzen, heißt schon verloren zu haben. Sowohl Merkel als auch Westerwelle werden das von der Opposition so sehr erwünschte Argumentationstableau, das mit dem Schlagwort „Soziale Kälte“ umschrieben werden kann, nicht bedienen – beide Politiker wollen ihre politischen Überlebenschancen nicht bereits am Anfang gefährden.

 

Die wirtschaftlichen Anreize erhöhen, mehr Arbeitsplätze schaffen, die das Steueraufkommen erhöhen und damit zugleich die Grundlage bilden, zur Entlastung der unter der „kalten Progression“ leidenden Mittelschicht beizutragen, das wird die neue Regierung anstreben; vielleicht werden sich die jetzigen Oppositionsparteien über dieses Konzept ärgern, aber sie werden ihren Monopolanspruch auf alleinige Anwälte „ihrer kleinen Leute“ zu sein, sehr schnell verlieren!

 

Paul Haverkamp, Lingen

[Lothar Schwarz]

Es gibt Menschen in diesem Land, die resigniert haben. Da haben Sie recht Frau Gaus ! Und das aus gutem Grund. Sie vor Allen waren es, die der Wahl fern geblieben sind. Eine dunkle Masse, die aber auch kaum aktiviert werden kann. Denn Resignation bedeutet das Gegenteil von Aktivität. Auf dieser Basis hatte die FDP ihre Wahlerfolge. Nun gilt es den Menschen wieder mut zu machen. Das wird nicht einfach sein. Zu lange haben die verschiedenen Parteien und Institutionen sie einfach abgeschrieben.

[M. Pax]

Vielleicht sollte man etwas klarer machen, dass die eigentliche Wahl nicht am Sonntag stattgefunden hat, sondern täglich am Ladentisch stattfindet.

Jedenfalls könnte sie, wenn man dort von seinem Wahlrecht gebrauch-macht.

[Peter]

...das klingt doch arg nach den 80ern. Nein, auf der Straße wird der Protest weniger stattfinden. Mehr wohl im Netz - wenn denn überhaupt. Die "Apathie" wird weitergehen und lässt sich doch durchaus mit Desinteresse oder auch unausgesprochener Zustimmung gleichsetzen.

[runzbart]

lieber ein ende mit schrecken, als ein schrecken ohne ende, auch wenn es nur der kleinere schrecken ist.

das und nur das lässt einen genugtuung über das ergebnis der spd empfinden, da jetzt der neuanfang beginnen kann.

[anke]

Nein, es ist keineswegs zynisch, das beste zu hoffen. Das beste zu hoffen, ist human. Zynisch ist es, ganz genau zu wissen, dass es bei Wahlen immer um konkrete Machtfragen und um politische Entscheidungen geht, gleichzeitig aber den Umstand tunlichst zu ignorieren, dass von deren Auswirkungen viele Leute unmittelbar in ihrer Existenz betroffen sind.

 

Für die SPD-Führung war es damals ein Leichtes zu sagen: Wir müssen der Wirtschaft goldene Brücken bauen, sonst läuft sie uns davon. Für diejenigen aber, aus denen Zahnfüllungen die Brücken der SPD-Granden gemacht waren, war und ist es schwer, die Kapitulation ihrer großen Führer vor der eigenen Visionslosigkeit zu schultern. Ihnen bleibt nach der enttäuschten Hoffnung auf eine regierende SPD nicht viel mehr als die Hoffnung auf eine SPD, die sich in der Opposition selbst neu erfindet – als gleichberechtigten Teil eines umfassenden Gegenentwurfes zum lediglich wirtschaftsliberalen Gesellschaftsmodell einer schwarzgelben Regierung.

 

Es wäre mir persönlich eine echte Genugtuung zu sehen, dass die SPD wenigstens aus einer ihrer Niederlagen etwas lernt, wenn sie schon mit ihren Siegen nichts mehr anzufangen weiß. Eine Harke, schätze ich, kennen die Jungs um Frank Walter. Sie hätten das brav und unschuldig in der Gegend herumstehende Gerät also nur ernst nehmen müssen, dann hätten sie sich auch keine Beule geholt daran. Vielleicht wäre es doch besser gewesen, jemand hätte ihnen rechtzeitig erklärt, was eine Hebelwirkung ist. Aber wahrscheinlich hätten sie den doch bloß einen Dummkopf und Spielverderber geheißen.

[Lou]

Hm, Frau Gaus, ich glaube wirklich, dass der Unterschied nicht so groß ist. Sie bewerten die moderaten sozialeren Töne des Frank-Walter Steinmeier und der SPD kurz vor der Wahl. Herr Steinmeier hat sich sehr kurzfristig gewandelt, bekennt sich jedoch stets zu den heroischen Taten der Regierungszeit rot/grün unter Schröder. Seit dieser Regierung ist Massenarmut Thema, Millionen sind seither von Armut bedroht, Altersarmut wurde durch rot/grüne Politik wieder aktuell, seither gibt es Niedrigstlöhne...

Nach der Krise war nur dauernd von den bösen Bankern die Rede. Kein Wort davon, dass es absichtlich herbeigeführte politische Entscheidungen sind, die diese Finanz- und Wirtschaftskrise ermöglichten. Der neoliberalen Deregulierung wurden (politisch/gesetzlich) letzte Hindernisse aus dem Wege geräumt. In der Regierung herbeigeführt durch die Schrödersche rot/grüne Regierung, sekundiert durch schwarz/gelb im Bundesrat. Die Verschleierung dieser politischen Verantwortung ist den o. g. Parteien aus nachvollziehbaren Gründen gut gelungen. Niemand aus diesen Parteien hat ehrlich über die eigene Verantwortung reflektiert. Viele Bürger glauben das Märchen von den allein verantwortlichen Bänkern...und wählten die vermeintlich wirtschaftfreundlichen von der FDP.

Und das Lügen und Tarnen und Täuschen geht weiter. Die Zeche zahlt das Land - und der 'Normalo', wozu vermutlich auch die meisten taz-Leser gehören.

Wir können uns auf noch mehr Reichtum und gleichzeitig mehr Armut im Lande einstellen.

Herr Steinmeíer vertritt übrigens immer noch Agenda 2010 Positionen, Rente mit 67; den Mindestlohn bundesweit gäbe es, wenn die SPD gewollt hätte. Eine Regierungsbeteiligung der SPD wäre der Wolf im Schafspelz geworden. Und eine rot/grüne Regierung wünsche ich diesem Lande nicht mehr. Durch eine starke Linksopposition kann die zukünftige Regierung nicht gar so frei wildern.Die Zukunft ist Links.