Kommentar Bundestags-Eklat: Begrenzte Regelverletzung

Es war eher vorgespieltes Spontitum, das die Linke-Abgeordneten im Bundestag zelebrierten. Merkwürdig, dass darüber nun mehr diskutiert wird als über den Afghanistaneinsatz.

Für einen kurzen Moment warfen die Grünen am Freitag einen Blick in die eigene Vergangenheit. Während der Bundestagsdebatte über das erweiterte Afghanistanmandat setzten sich Abgeordnete der Linken über die parlamentarischen Regularien hinweg und hielten Transparente mit den Namen der Kundus-Toten in die Höhe. Es war eine Aktion von der Art, wie sie die Grünen in ihren parlamentarischen Anfangsjahren gern praktizierten. "Begrenzte Regelverletzung" nannte man das damals.

Dass sich die Grünen über solche Rituale heute himmelhoch erhaben wähnen, haben sie ironischerweise auch der ehemaligen PDS zu verdanken. Indem sie die ostdeutschen Bürgerrechtler in ihre Reihen aufnahmen und die Exkommunisten als neue Außenseiter des politischen Systems auftraten, wandelten sich die Westgrünen ausgerechnet in ihren außerparlamentarischen Jahren zwischen 1990 und 1994 endgültig zur etablierten Partei. So ersetzte die CDU in ihrer Ausschlussklausel, die festhält, mit wem man keinesfalls koalieren könne, 1992 das Wörtchen "Grüne" durch die Abkürzung PDS.

Bild: taz

Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.

Natürlich gibt es Unterschiede. Bedeutete der Einzug der Grünen 1983 eine echte Innovation des parlamentarischen Betriebs, so sitzen die Linken und ihre PDS-Vorgänger schon seit zwanzig Jahren im Bundestag. Auch hatten die Grünen seinerzeit, bevor sie Transparente in die Luft hielten, nicht zuvor im Parlamentspräsidium die Einhaltung parlamentarischer Regularien zugesichert.

Es ist eher ein vorgespieltes Spontitum, das die Abgeordneten der Linken am Freitag zelebrierten. Der Parlamentarismus gerät dadurch nicht in Gefahr, auch wenn der Ausschluss durch den Präsidenten die Publizität der Aktion gewaltig gesteigert hat. Merkwürdig vor allem, dass über den Ablauf der Sitzung nun mehr diskutiert wird als über den Afghanistaneinsatz selbst.

Comments

[Christoph Schulze-Gockel]

Der Kommentar von R. Bollmann folgt genau dem, was er als merkwürdig konstatiert: er schreibt über den Ablauf der Bundestagssitzung. Schade, dass der Kommentar nichts über die guten Gründe für den Protest gegen das Afghanistanmandat erwähnt. Für Arbumente sei beispielsweise an den Beitrag von J. Todenhöfer vom 25.1.10 in der taz erinnert.

Aber was von der Linken kommt, so muss man bei diesem Kommentar den Eindruck gewinnen, kann ja nicht mehr als ein schlechtes remake sein des ehemals so guten grünen Protests. Schade.

[Ihvic]

Das war schon ok so. Die paar Gegenstimmen wären ansonsten untergegangen.

Auf diese Weise hat die Linke möglicherweise einigen SPD-Grüne Sympathisanten gezeigt, was sie von der vereinigten Kriegsfront unterscheidet.

Wer in diesen Zeiten noch für einen erweiterten blödsinnigen Einsatz stimmt, dem ist ohnehin nicht zu helfen.

Ohne die Linke wird es keinen Frieden geben und dafür kann, nein muss man schon mal verkrustete Strukturen überwinden. Unter anderem dafür habe ich sie gewählt.

[Chris]

Merkwürdig vor allem, wie man sich in dieser Frage von Krieg und Frieden der Stimme 'enthalten' kann.

 

Aber fällt hier wohl nicht mehr weiter ins Gewicht, Gründungsüberzeugungen halt.

[Ben Gerten]

Lieber Ralph Bollmann,

 

ich bin ja selten mit Ihnen einer Meinung. Aber hier haben Sie recht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die deutschen Medien es in den vergangenen Jahren peinlich vermieden haben einen Krieg der Bundeswehr am Hindukusch als solchen zu bezeichnen und zu fragen, ob der durch unsere Verfassung gedeckt ist.

[Grüner]

Falsch. Die Linkspartei sitzt nicht erst seit 20 Jahren im Parlament, sondern hat ein Parlament in Berlin (zugegebenermaßen kein rechtstaatlich-demokratisches) ein halbes Jahrhundert dominiert, was auch mehrfaches Umbenennen nicht verschleiern kann.

Wieso die Grünen durch Aufnahme von Widerständlern zum Etablisment wurden, weiß auch nur das Autor. Wichtig ist es jedoch, festzustellen, dass Bündnisgrüne zur Linkspartei sich nicht verhalten können, wie zu den drei anderen Fraktionen.

Wählerstimmen legitimieren keine Partei, nur Taten!

[Peter A. Weber]

Es ist ja auch kein Wunder, dass durch den Wirbel, der wegen Ausschlusses veranstaltet wurde, die eigentliche Thematik in den Hintergrund geraten ist. Genau das war ja auch die kalkulierte Absicht von Herrn Lammers und Parteigenossen, die ganz bewusst eine läppische Geschäftsordung über das zugrunde liegende ernste Anliegen gestellt haben.

 

In welcher Weise soll man denn gegen grundgesetzwidriges Verhalten der Politiker, das zudem noch die Meinung der Mehrheit der Bürger ingnoriert, sonst vorgehen, um überhaupt gehört und nicht verhöhnt zu werden? Etwa mit physischer Gewalt? Man sollte sich doch einmal die dann folgende Hetzjadt vorstellen. Ein friedliches Transparentehochhalten ist doch wohl die bravste aller denkbaren Varianten! Ein Staat, in dem dieses nicht mehr ohne Sanktionen möglich ist, befindet sich auf Abwegen in Feudalismus und Plutokratie.

[Bernd Goldammer]

Liebe Herr Bollmann, sollte die neunzehnjährige Parlamentsarbeit Grund sein die Linke zu schmähen? Wie dumm, dass sie sich nicht bei anderen Parteien umgesehen haben. Auch bei den viel gelobten Grünen kann ich ihnen ein paar Leute nennen, die auf mehr Dienstjahre kommen. Und überhaupt: Sesen Sie doch mal wieder unsere Verfassung! Nach wie vor ist der Kriegseinsatz in Afghanistan der schlimmste Verfassungsbruch der BRD- Geschichte. Wenn die Linke dagegen aufbegehrt schützt sie die Verfassung der Bundesrepublik.

[AS Reyntjes]

Ein "vorgespieltes Spontitum" - das ist von der angeberischen, Latein vortäuschenden Wortwahl und von der Bewertung her eingebildeter Journalismus, der das "Vorgespielte" nicht erklären kann, sondern die politische Intention dieses grundgesetzwidrigen Fernost-Krieges herunterspielen will.

 

Es sind ja z.B. nicht westeuropäische Kinder, Mütter, Unbeteiligte (also: Zivilisten, die das dumme, nichtsnutzige Kriegsrecht zu schützen versucht...) die dort beständig bombardiert werden, bei allen möglichen Anlässen: Hochzeiten, Spiel und Neugiersaufenthalt bei festgefahrenenen Tanklastzügen, Autofahrten über Land. - BAMS!

Bombenflugzeuge spielen nicht! - Sollte man das im Reichstagasgebäude exerzieren. Ja, dann wäre es kein "Vorgespieltes" mehr.

 

Ein solcher Protest ist kein "Eklat" - aber das ist auch wieder ein Fremdwort, mit dem man zum Verschleudern und Vertuschen und "Verspielen" umgeht.

[look back in anger]

der taz hat es definitiv nicht gutgetan, einige jahre lang das regierungsverlautbarungsblatt von rot-grün zu sein. wie solche artikel beweisen, kommt man aus der falle der bindung an eine partei (der öko-besserverdienerInnen) nicht mehr heraus.

andererseits: wahrscheinlich tut's dem portemonnaie dann doch ganz gut, insofern: herzlichen glückwunsch.

[Dirk Gober]

Lag es an der geringen Anzahl der LINKE-Abgeordneten, daß die Namen der von den Taliban bei "Selbstmordattentaten" und "Anschlägen" (in Wahrheit gezielte und gewollte Massaker an der EIGENEN Zivilbevölkerung) getöteten Afghanen nicht gezeigt wurden? Oder lag es einfach nur an der Islamismus-Verliebtheit der deutschen Faschisten, diesmal von der linken Seite?

[Michael]

Ups, ich glaube, ich habe den Kommentar vorhin in eine falsche Ecke geschrieben!

 

Also hier nocheinmal zu mitlesen.

 

Komisch, waren die Grünen vor der Macht eine pazifistische Partei, und mit der Macht ein kriegsführende. Man könnte das fälschlicherweise als Wählertäuschung verstehen, oder das Verhalten der Grünen vor 1998 einfach als Selbstdarstellung verstehen.

 

Grusz

Michael

 

PS. Ich wünsche mir einen grünen Verteidigungsminister!