Kommentar Bürgerbegehren: Im Experimentierstadium
Die Masse der Bauvorhaben ist an anderen Hürden gescheitert.
B ürgerbegehren und entscheide gibt es erst seit gut einem Jahrzehnt. Das ist nicht besonders lang. Sie jetzt im Kern zu schwächen, nur weil eine Handvoll schwer nachvollziehbarer Entscheidungen gefallen sind, wäre ein Fehler.
So schön es ist, dass der Senat das Thema beherzt anpackt - auch der Wohnungsbau taugt nicht als Argument dafür, die direkte Demokratie auf Bezirksebene zu behindern. Die Masse der Bauvorhaben ist an anderen Hürden gescheitert, nicht zuletzt an den Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau.
Die Bürgerbegehren werden oft kritisiert, weil die Initiatoren persönliche Interessen verfolgen. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Auch im parlamentarischen Betrieb machen sich solche Interessen geltend. Es kommt darauf an, den politischen Prozess, auch den direktdemokratischen, so zu gestalten, dass Individualinteressen sich nicht regelhaft durchsetzen.
Deshalb müssen Wege gefunden werden, alle, die es angeht, für das jeweilige Bürgerbegehren zu interessieren. Und deshalb ist es auch richtig, frühzeitig die Diskussion über die anstehenden Projekte zu entfachen - eine Diskussion, die selbstverständlich Folgen haben muss. Je mehr das Vertrauen der Bürger in den politischen Prozess wächst, desto leichter werden die heute bisweilen garstigen Debatten.
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