Kommentar Brandenburg: Das Desaster von Potsdam
Solange die Linkspartei den inneren Bruch mit DDR-Fans und Stasi-Schönrednern nicht vollzieht, wird ihr so etwas wie in Brandenburg wieder passieren.
In Brandenburg haben mindestens zwei Abgeordnete der Linkspartei ihre Stasi-Kontakte verheimlicht. Rot-Rot ist angeschlagen, bevor die Koalition angefangen hat zu regieren. Ja, vielleicht ist diese Koalition ein Irrtum - ein Tauschgeschäft, bei dem nun beide draufzahlen. Die Linkspartei ist der SPD etwa beim Braunkohleabbau sehr, sehr weit entgegengekommen, weil sie endlich regieren und anerkannt sein wollte. SPD-Ministerpräsident Platzeck hat sich von Rot-Rot stabile Verhältnisse mit einem pflegeleichten Partner versprochen. Wie es aussieht, war beides ein Irrtum. Die Linkspartei ist in Brandenburg von der ersehnten Akzeptanz weiter entfernt denn je. Und von solidem, unauffälligem Regieren kann für Platzeck keine Rede sein.
Dabei wird es aber nicht bleiben. Wenn es keine weiteren Stasi-Enthüllungen gibt, wird Rot-Rot halten. Und sei es nur, weil die SPD in Potsdam mit niemand sonst regieren kann und will. Wichtiger ist etwas anderes: nämlich, ob die Linkspartei begreift, was da passiert ist.
Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Das Desaster in Potsdam geht nicht aufs Konto von zwei oder drei Abgeordneten, denen es leider am Mut zur Ehrlichkeit mangelte. Es geht nicht um menschliche Schwächen, die halt vorkommen. Es geht um das doppelte Spiel der Linkspartei/PDS, die sich verbal oft von SED und DDR distanziert, aber nie wirklich Konsequenzen daraus gezogen hat. Informell ist die Partei noch immer mit den Traditionskompanien des MfS verknüpft. Und wenn es irgendwie ging, hat die PDS, in Brandenburg noch mehr als anderswo, das Stasi-Thema umschifft.
Es kann sein, dass manche Medien, denen Rot-Rot politisch nicht passt, einzelne Fälle aufbauschen. Aber das ist nicht entscheidend. Solange die Linkspartei den inneren Bruch mit DDR-Fans und Stasi-Schönrednern nicht vollzieht, wird ihr so etwas wieder passieren. Das ist die Lektion aus in Potsdam. Wird die Linkspartei sie dieses Mal kapieren?
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