Kommentar Blutige Auseindersetzungen in Thailand: Nicht reif für die Demokratie

Eine alteingesessene Elite aus Militärs, Aristokraten und Technokraten will die Regierung stürzen, um das demokratische Grundpinzip "Ein Wähler - eine Stimme" abzuschaffen.

Am Dienstag mündeten die monatelangen Demonstrationen gegen die Regierung in blutige Gewalt. Für den brutalen Polizeieinsatz gibt es keine Rechtfertigung - für die Forderungen der Protestler aber auch nicht. Die sogenannte Volksallianz für Demokratie (PAD) will die Regierung aus dem Amt jagen - sie hält sie für eine Marionette des Expremiers Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär gestürzt wurde. Diese Regierung, so die PAD, habe sich die Stimmen der armen Reisbauern im Norden und Nordosten erkauft, um an die Macht zu gelangen. Doch der jetzige Premier Somchai Wongsawat und sein Kabinett denken nicht daran, sich aushebeln zu lassen.

Die PAD nimmt für sich in Anspruch, für das gesamte Volk zu sprechen. Doch ihre Anführer übersehen, dass sie nur einen Bruchteil der Thais repräsentieren. Zwar finden sich in ihren Reihen neben Angehörigen der Mittel- und Oberschicht auch Gewerkschafter, Arbeiter und Studenten. Hinter ihnen aber steht eine alteingesessene Elite aus Militärs, Aristokraten und Technokraten.

Die Protestler sind darauf aus, Thailand ins Chaos zu stürzen. Damit hofft die Opposition, ihre Forderung nach einer "neuen Politik" durchzusetzen. Hätte sie Erfolg, liefe alles darauf hinaus, das Prinzip "Ein Wähler - eine Stimme" abzuschaffen. Denn damit war der Populist Thaksin an die Macht gelangt, weil er auf die Unterstützung der armen Reisbauern im Norden und Nordosten bauen konnte: sehr zum Ärger der alteingesessenen Elite, die Thaksin als Emporkömmling betrachtete und ihre Privilegien bedroht sah.

Dass das Volk für das demokratische Prinzip "Ein Wähler - eine Stimme" nicht reif sei, ist allerdings eine sehr traditionelle Vorstellung. Die "Volksallianz für Demokratie" schlachtet sie nun für ihre Zwecke aus. Sie möchte die Armen aus dem Norden und Nordosten für politisch unmündig erklären. Jene Armen sind damit die Verlierer in der sich stetig verhärtenden Konfrontation. Denn die Regierung ist zu beschäftigt, um sich um deren Bedürfnisse zu kümmern. Sie kämpft ums politische Überleben.

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