Kommentar Birma: PR in Rangun

Die Möglichkeiten des UN-Sondergesandten sind begrenzt. Es reicht nicht, mit der Junta zu reden, zudem führt kein Weg an China vorbei.

Es war ein unerwarteter Schritt der Junta, den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari gestern zu Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi vorzulassen. Unter dem Druck, den die internationale Kritik am blutigen Niederknüppeln der friedlichen Demonstrationen ausgelöst hat, hätten die Militärs einen solchen Besuch aber auch schwer verweigern können. Selbst China, das im UN-Sicherheitsrat bislang noch jede Resolution gegen Birma blockierte, ließ verlauten, es sei sehr besorgt über die Situation im Nachbarland.

Zwar ist es gut, dass die Junta überhaupt mit Gambari spricht und er die Oppositionsführerin treffen konnte. Dennoch gibt es bislang keinen Grund, seinen Besuch als Erfolg zu feiern. Tagelanges Blutvergießen war der Anlass für den Besuch des Gesandten. Niemand weiß, ob es Dutzende oder hunderte Menschen waren, die von den Schergen des Regimes in den letzen Tagen umgebracht wurden. Inzwischen, so heißt es aus Rangun und anderen Städten, schieße das Militär auf jeden, der sich auf die Straße wagt.

Fraglich bleibt außerdem, was Gambari bewirken kann. Und was er bewirken will. Die Vereinten Nationen haben es bislang nicht vermocht, erfolgreich zwischen Junta und Opposition zu vermitteln. Freiheit für Aung San Suu Kyi haben weder Gambari noch sein Vorgänger erreicht. Ebenso wenig haben es die Sondergesandten der UN vermocht, die brutale Unterdrückung von Minderheiten, Zwangsumsiedlungen und Zwangsarbeit für Großprojekte, auch westlicher Firmen, zu stoppen. Wie ungerührt die Junta vom Schicksal der Menschen in einem der ärmsten Länder der Welt ist, zeigt nicht zuletzt die Benzinpreiserhöhung im August um 500 Prozent, die die Proteste auslöste.

Es reicht also nicht, mit der Junta zu reden und sich PR-tauglich mit der Opposition zu treffen. Mehr humanitäres Engagement ist nötig. Um in Birma eine Lösung zu erreichen, führt außerdem kein Weg an Peking vorbei. Wenige Monate bevor die Welt dort während der Olympischen Spiele zu Gast sein will, sollte sie klarmachen, dass sie ein "Weiter so" in Birma nicht toleriert.

Comments

[Marion Wollinsky]

Die Weltpolitik hat ein sehr wirksames "Druckmittel" in der Hand, um die Situation zu ändern: Die Olympischen Spiele in China. Doch leider traut sich keiner, es zu nutzen. Es stehen zu viele Interessen auf dem Spiel, die der Weltpolitik mehr wert sind als Menschenrechte.