Kommentar Bildungspaket: Treuloser Vater Staat

Startschwierigkeiten hin oder her: Es darf nicht sein, dass 15 Millionen Euro im Haushalt verschwinden. Das Geld steht den Kindern zu, deren Hartz-IV-Satz zu niedrig ist.

Die beiden SPD-Senatoren haben bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets nicht alles falsch gemacht. Die Implementierung eines Nachhilfesystems für alle scheint beispielweise durchaus ein Weg, auch armen Kindern diskriminierungsfrei Lernhilfe zukommen zu lassen.

Ein gerechter Ausgleich für schlechtere Startchancen ist das aber noch lange nicht. Reiche Kinder kriegen Nachhilfe schon bei einer Note drei oder vier, wenn ihre Eltern sie bezahlen.

Der Versuch, der kulturellen Teilhabe über das BUT ist definitiv noch kläglich. Das liegt zum Teil an den Vorgaben aus Berlin. Von nur zehn Euro im Monat lässt sich wenig auf die Beine stellen. Und die Hürden für Eltern, ihr Kind beispielsweise zum Geigenkurs anzumelden, sind hoch.

Will man dieses Programm, müssen Eltern aktiv unterstützt werden. Scheele hätte schon früher eine Hotline schalten können. Doch Startschwierigkeiten hin oder her: Es darf nicht sein, dass diese 15 Millionen sang- und klanglos im Haushalt verschwinden. Es ist Geld, das den Kindern zusteht, weil ihr Hartz-IV-Satz zu niedrig ist. Den Eltern gibt man es nicht aus Angst vor Missbrauch. Spart Vater Staat es nun ein, ist er nicht besser.

Gut angelegt, wäre es bei Bauspielplätzen, Jugendclubs und Familienzentren. Dort will der Senat gerade kräftig kürzen.

Comments

[A. Kröner]

Das Bildungspaket ist, wie so vieles anderes im Sozialbereich auch, nur wieder ein Instrument, um den Reichtum von unten nach oben umzuverteilen. So haben bedürftige Eltern hier, an meinem Wohnort Karlsruhe dank dem Bildungspaket 11,20 weniger im Monat zum ausgeben für ihre KInder. Wie das geht? Bisher erhielten Geringverdienerfamilien Zuschüsse zum KiTa- und Essensbeitrag von der Kommune, der wirtschaftlichen Jugendhilfe der Stadt Karlsruhe (ähnlich war es auch in Hamburg, auch hier wurde der KITAbeitrag entsprechend dem Einkommen bezuschusst). Dabei wurden 19 Euro EIgenanteil immer mindestens von den ELtern verlangt, dies entspreicht der häuslichen Ersparnis vom REgelsatz bzw. Existenzminimum des Kindes. Nun aber, wurden die KiTaTräger darauf gedrängt, den Mittagsessenbeitrag explizit als Beitrag für das MIttagessen und das Frühstück auszuweisen. Am Beispiel Karlsruhe kam dabei heraus, dass nun 47,70 Euro auf das Mittagessen und 11,20 auf das Frühstück entfallen. Und der Betrag fürs Frühstück muss auf jeden Fall von den Eltern übernommen werden, da das Bildungspaket nur die Kosten für das Mttagessen bezuschusst. Fatal daran ist, dass dies auch in KiTa geschieht, in denen kein Frühstück angeboten wird oder nur ein sogenannes Milch(Notfall-) frühstück aus Milch und Cornflakes, also es sich in keinerweise um ein vollwertiges Früstück handelt und weiter die Eltern keine Möglichkeit haben dann zu sagen: Mein Kind soll am Frühstück nicht teilnehmen. Dank Bildungspaket erhöhen sich also die Ausgaben der Geringverdienserfamilien für die KiTA-Betreuung.

[Steuerzahler]

Ja!

Die 15 Mio. kommen dem Senat aber natürlich gerade recht: Das ist exakt der Betrag für die Kreditzinsen der Hapag-Lloyd Anteilskäufe.

Vielleicht sollten die Kinder zu Hapag-Lloyd ziehen und da mal nach Nachhilfe fragen?