Kommentar Betreuungsgeld: Dem Regierungschaos sei Dank

Die „Herdprämie“ könnte sich bald erledigt haben. Das wäre großartig. Aber der Kulturkampf um ein Familienleitbild in Deutschland wird trotzdem weitergehen.

Kann man sich jetzt endlich gelassen zurücklehnen? Je heftiger die Koalition um das Betreuungsgeld ringt, desto mehr schrumpft die Chance, dass es die „Herdprämie“ geben wird. Das Betreuungsgeld, das im Koalitionsvertrag zwar vereinbart wurde, aber zu Beginn der Legislaturperiode eine eher zweitrangige Rolle spielte, ist zum aktuell größten Problem der Regierung geworden. 23 CDU-Abgeordnete haben angekündigt, im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Passiert das tatsächlich, ist die Koalitionsmehrheit futsch.

Lassen sich die Abweichler umstimmen? Angela Merkel ist nicht zu beneiden: Die Kanzlerin ist keine Freundin der „Herdprämie“. Aber sie muss sie durchsetzen, um sich nicht den Zorn der CSU zuzuziehen.

Deshalb ist eine Idee nicht schlecht, die seit einiger Zeit durch die Lande geistert: Man kann das Gesetz demnächst zwar beschließen, aber die Einführung des Betreuungsgeldes hinausschieben. Damit schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe: Scheinbar bekommen alle Seiten das, was sie wollen. Aber eingeführt werden muss die Sozialleistung nicht.

Bild: privat

SIMONE SCHMOLLACK

ist Redakteurin im Inlandsressort der taz und schreibt über Genderthemen.

Das wiederum dürfte Finanzminister Wolfgang Schäuble freuen. Der weiß nämlich nicht so genau, wie er die „Herdprämie“ bezahlen soll. Er braucht auch noch jede Menge Geld für den Kita-Ausbau. So könnte sich spätestens mit der nächsten Bundestagswahl das Betreuungsgeld komplett erledigt haben.

Das wäre großartig. Aber der in diesen Tagen viel zitierte Kulturkampf um ein Familienleitbild in Deutschland wird trotzdem weitergehen. Tatsächliche Wahlfreiheit gibt es nämlich erst dann, wenn Eltern sich nicht mehr mit dem Betreuungsgeld ködern lassen, nur weil es ihr Haushaltsbudget auffüllt. Und wenn andere Eltern nicht danach greifen müssen, weil sie keinen Kitaplatz haben.

Comments

[irmi]

ich finde den Beitrag von Beate 16.4.2012 sehr bösartig.Ich finde es beschämend, das sie behaupten die Taz fordere immer mehr Geld für Rentner, wenn sie es schreibt dann mit jedem Recht auf ein Menschenwürdiges Leben für ältere Menschen. Die Rentner suchen sich schon Essen im Müll, weil ihre Renten so klein sind, oder sie müssen sich überlegen ob sie duschen oder ob sie sich was kochen können weil die Nebenkosten so heftig gestiegen sind, das und mehr so leben zu müssen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Für Rentner ist kein Geld da, was ist dann schon eine Erhöhung von 2,2 Prozent ihrer so gering gehaltenen Rente und das nicht jährlich, weil immer wieder Nullrunden angeordnet werden. Die Rentner scheinen kein Recht zu haben menschenwürdig zu leben.

Bin selbst Mutter und habe in meiner Zeit nur 50 DM (25 €) bekommen und wir hatten ein sehr niedriges Einkommen Heute bekommen Eltern doch wirklich viele Zuschüsse und die Erziehungszeit wird in der Rente heute angerechnet. Kinder müssen nicht Kleider und Handy und und und haben um zu protzen, was zu Mobbing unter den Kindern führt, weil sie denken besser zu sein. Man sollte einheitliche Uniformen für Kindergartenkinder und Schuluniformen einführen, dann hört es auf andere Kinder zu mobben weil sie keine teuren Modelabels zur Schau tragen können. Außerdem Handyverbot für Kinder in der Schule, schon müssten weit weniger Eltern mehrere Jobs annehmen um all das zahlen zu können.

Kindergeld ist hoch genug. Es soll für alle Kinder einen Kitaplatz geben, sogar eine Pflicht aller Eltern geben ihre Kinder dort unterzubringen, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben Förderung zu bekommen sei es die Sprache, die Kultur, das Wissen, Sozialverhalten usw. Kita ist wichtig um die Kinder auf das Verhalten vorzubereiten wichtig für die Schule und später der Beruf, also Gesellschaft und Gemeinschaft. Kitaplätze sollten vom Staat erweitert werden, die Erzieher weit besser bezahlt sein, es ist ein Knochenjob. Ich wäre dafür, das Eltern ihr Einkommen offen darlegen müssen, Einkommens schwache Familien sollen einen kostenlosen Kitaplatz bekommen, die Kosten zahlt der Staat.

Ich halte von den ganzen Sonderzulagen gar nichts, darum nicht, weil die Reichen reich genug sind sich die Kitaplätze leisten zu können und da nicht auch noch zusätzlich Geld vom Staat einstecken sollten. Und ich denke auch, man kann die Anzahl der Kinder in der Familie regeln, es gibt ja die Pille usw.

[Florence (4-fache berufstätige Mutter)]

Für Frauen, die nicht oder nicht sofort wieder in den Beruf zurückkehren können, stehen lächerliche 150,-EUR in keinem Verhältnis zu einem fehlenden Einkommen. Oft wird die Rückkehr in den Beruf nämlich durch mangelnde oder nicht vorhandene Betreuungsmöglichkeiten erschwert oder gar unmöglich gemacht. Darum ist die Entscheidung FÜR Kinder auch heute noch für viele Frauen eine Entscheidung GEGEN die Karriere. Viel wichtiger und richtiger wäre es, die Betreuungsangebote insgesamt zu erweitern (flächendeckend und bedarfsgerecht an die Arbeitszeiten angepasst) und die sehr hohen Betreuungskosten ganz abzuschaffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Wer dann noch zu Hause bleibt, kann es sich leisten und/oder wird das aus Überzeugung tun. Möglicherweise besteht auch die Gefahr, dass gerade Familien mit Migrationshintergrund und/oder sozial-schwache Familien lieber das Betreuungsgeld annehmen als ihre Kinder in eine qualifizierte Betreuung zu geben, wo die Kinder bestmöglich in ihrer Entwicklung gefördert werden könnten.

[Kari]

Wenn man das ganze Rumphilosophieren darüber, was eventuell passieren könnte, mal weglässt (warum ist das eigentlich Kommentatorins Job statt der der Autorin....), dann kann man das auch in einem einzigen Satz ausdrücken:

 

Wahlfreiheit ist durch das Betreuungsgeld nur dann gewährleistet, wenn gleicheitig auch alle Eltern, die einen Kitaplatz wollen, unverzüglich einen bekommen.

 

Man sollte also vielleicht mal aufhören, die beiden Ideen gegeneinander auszuspielen.

[Holger]

Selbstverständlich ist der Verfasserin uneingeschränkt zuzustimmen, die Herdprämie wäre eine weitere sinnlose Sozialleistung, die nur eine bestimmte Gruppe begünstigt, aber von allen bezahlt wird, ein klassischer Fall von Günstlingswirtschaft, und ist daher abzulehnen - aber dann müsste man fairerweise auch alle anderen Sozialleistungen, also insbesondere Hartz$ sowie Gehalts- und Pensionszahlungen an den öD, ersatzlose abschaffen, da auch hier wenige von den Zwangszahlungen aller profitieren. Weder die ersatzlose Abschaffung von Hartz4 noch das sofortige Entlassen aller Mitarbeiter des öD zählt meines Wissens zu den Forderungen der taz - diesen sehr schlechten Artikel zur Herdprämie betrachte ich daher mal als lobenswerte, aber wenig durchdachte "Hauptsache, wir sind gegen die CSU"-Meinungsmache.

[Horsti]

Das "Familienleitbild" von Frau Schmollack unterscheidet sich kaum von dem des Arbeitgeberpräsidenten Hundt. Demnach hat die Frau auf keinen Fall zu Hause zu bleiben, sondern ihr Heil möglichst vollschichtig an der Arbeitsfront zu suchen. Während Frau Schmollack die weibliche Unabhängigkeit beim Zuhausebleiben in höchster Gefahr sieht, hätte Herr Hundt gerne weiteren Zulauf am Arbeitsmarkt um die Löhne noch weiter zu drücken.

 

Warum Eltern Umsätze generieren sollen für Leistungen, die sie selber, oft preiswerter und besser, erledigen lönnen als fremdbetreuende Personen hätte ich auch gerne mal erklärt bekommen. Für Schmollack und Hundt ist das Hamsterrad offenbar das erklärte Lebensziel, jedenfalls wenn andere drinstecken.

 

Meine Frau und ich (wir arbeiten jeweils halbtags und betreuen die Kinder gemeinsam) können über solche ideologiefixierten Menschen nur den Kopf schütteln, egal ob sie aus der Wirtschaft kommen, oder dem Feminismus huldigen.

[Sören]

Was sind die Fakten?

Laut Familienministerium gab es im Jahr 2009 160 "ehe- und familienpolitische" Leistungen, mit einem Gesamtvolumen von 195 Mrd. Euro. Trotzdem hat Deutschland eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa.

 

Bevor man also eine neue (Geld-)leistung einführt, sollte man zunächst die bestehenden Leistungen auf den Prüfstand stellen, und auf der Basis der sich daraus ergebenden Rückschlüsse eine kohärente, in sich schlüssige Familienpolitik entwickeln.

 

Ein Betreuungsgeld einzuführen, nach dem erst vor einigen Jahren der Ausbau der Kinderbetreuung in Gang gesetzt wurde, sendet ein komplett anderes Signal, ohne dass sich an der Gesamtsituation etwas geändert hätte. Die hohe Nachfrage nach KiTa-Plätzen, die das Angebot bei weitem übersteigt, spricht doch eine klare Sprache.

 

Nochmal: Erst die bestehenden Leistungen überprüfen, dann eine pragmatische, unideologische Familienpolitik, auf der Grundlage von Fakten, beschließen.

[Domenica]

Mir erschließt sich nicht wirklich, was die taz gegen das Betreuungsgeld hat - die Aussage "Das wäre großartig" bezogen auf das Ende des Betreuungsgeldes wird mit keinem einzigen Argument unterlegt. Offenbar ist man einfach so aus Prinzip dagegen. Ein sehr schlechter Artikel - aber von einer zu einem solch ernsten Thema so dümmlich grinsenden Autorin darf man wohl auch außer einem miefigen 70er-Jahre Radikalfeminismus nichts Anderes erwarten. Und so schlecht ist der Artikel dann auch geworden - könnte auch im "Lesbenmagazin" erscheinen. Im Gegensatz zur taz nehmen sich die Mädels dort aber nicht so bierernst.

[Volker]

Die Forderung nach dem neuen Familienleitbild mit dem Betreuungsgeld zu verknuepfen finde ich falsch.

 

Was soll das neue Familienleitbild sein: Die Kinder moeglichst jung (mit einem halben Jahr) in Vollzeit in eine Betreuungseinrichtung geben damit beide Eltern mit Ihrer Arbeitskraft dem System zur Verfuegung stellen und Karriereplaene ohne Einschraenkungen durchziehen koennen. Sicher, eine Form von Gleichberechtigung, bei der alle Betroffenen ungluecklich sein werden.

 

Wie waere es mit einem Familienbild, in dem beide Eltern gleichberechtigt Betreuungsaufgaben uebernehmen? Und eine Gesellschaft in der flexible Arbeits- und Betreuungsmodelle ermoeglicht und nicht stigmatisiert werden? Wir haben dies hier in Australien mit etwas Glueck hinbekommen. Ich war mit unserem Sohn fuer zwei Jahre zu Hause, nachdem der 6-Monatige Mutterschaftsurlaub geendet hat und meine Frau mit meiner Tochter fuer etwas mehr als ein Jahr. Momentan arbeiten wir beide (dank guter Arbeitgeber) in Teilzeit, so dass unsere 2-Jaehrige Tochter keine 40-Stunden Woche in der KiTa haben muss.

 

Nicht jedes Kind ist mit 1 oder 2 Jahren reif fuer die Kita, viele brauchen die feste Bezugsperson im Elternhaus, da kann man nicht alle gleich machen. Wir hatten mit unserem Sohn zunaechst im Alter von einem Jahr die Kita versucht - es war fuerchterlich. Bei einem spaeteren Versuch im Alter von 2 Jahren ging es dann.

 

Es gibt gute Gruende, Kinder bis zu 3 Jahren zuhause zu betreuen. Wer dies tut, sollte finanziell nicht benachteiliigt werden. Aus meiner Erfahrung in Australien kann ich sagen, dass faktisch viele Familien zum Doppelverdienertum gezwungen werden, weil die anderen Doppelverdiener die generellen Kosten auf dem Wohnnugsmarkt (Hauspreise, Mietpreise) nach oben treiben.

[Herdmami]

Das Betreuungsgeld hätte uns sehr gefreut, wenn es dieses denn schon früher gegeben hätte - meine sind nun schon den Kinderbetten fast entwachsen.

Ich bin eine der altbackenen Mamis, die ihre Kinder seeehhr gerne selbst erzogen hat und zwar mit Freude!

Trotz immer knapper Familienkasse habe ich wenig nebenbei gearbeitet - Rente bleibt dabei so gut wie auf der Strecke und Rücklagen gibt es erst recht nicht.

Mir war und ist unser gemeinsames Familienleben wichtiger. Und alle, die als Unternehmerinnen eine Familie managen wollen können sich eigentlich über eine - wenn auch vielvielviel zu geringe - Bezahlung nur freuen!!!

[Beate]

Ich finde es beschämend, wie die taz zwar ständig und überall höhere Sozialleistungen für Hartzer, Rentner oder Studenten fordert, aber sich hier ganz offen und bewusst gegen eine Unterstützung für Mütter wendet. Offener kann man den Hass gegenüber Kindern und Eltern nicht zeigen - die ekelhafte, häßliche Fratze der Linken wird hier nur allzu deutlich. Dann wähle ich doch eindeutig lieber die NPD als diese menschenverachtenden linken Gutmenschen. Abartig ist dieser Artikel. Ich finde es schlimm, dass sich die Verfasserin in solch beschämender Weise über Mütter, Väter und Kinder auslässt.